Sachsen: Streit um Asylbewerberheime in Leipzig

Ein Zaun und eine Videokamera sichern das Asylbewerberheim in der Torgauer Straße in Leipzig. Das Heim in einer ehemaligen Russenkaserne muss wegen des schlechten Standards in nächster Zeit geschlossen werden. (FOTO: DPA)

Ein Zaun und eine Videokamera sichern das Asylbewerberheim in der Torgauer Straße in Leipzig. Das Heim in einer ehemaligen Russenkaserne muss wegen des schlechten Standards in nächster Zeit geschlossen werden. (FOTO: DPA) 

Thomas Fabian, Sozialdezernent der Stadt Leipzig, hat derzeit einen schweren Job. Vor einigen Wochen hat er ein Konzept vorgelegt zur Unterbringung von Asylbewerbern in Mietshäusern quer verteilt über die Stadt. Seither muss er immer wieder wütenden Bürgern gegenübertreten, die gegen die „Asylanten“ wettern. In der emotional geführten Debatte vermischen sich Ängste mit Vorbehalten gegen Ausländer und rassistische Töne. Die Stadtspitze, der Migrantenbeirat und der Flüchtlingsrat bemühen sich, die Lage zu entschärfen. Mit mittelmäßigem Erfolg: „Das Klima ist vergiftet“, sagt Sonja Brogiato vom Flüchtlingsrat.

Bürgerinitiativen bildeten sich, auf Einwohnerversammlungen in den betroffenen Stadtteilen ging es hoch her. Die rechtsextreme NPD meldete sich umgehend zu Wort und rief zum „kreativen Widerstand“ auf. Den Stadtrat erreichte eine Flut von Einwohneranfragen - so viele, dass zusätzlich zur regulären Sitzung zwei Stunden abgeknapst wurden, in denen sich Fabian nochmals den Bürgern stellte. Dabei wurde deutlich: Alle fürchten um ihre Sicherheit, wenn ein Asylbewerberheim in ihrer Nachbarschaft entsteht.

Eine ältere Dame aus dem Plattenbauviertel Grünau will zum Beispiel wissen: „Wer übernimmt die Verantwortung für die Folgen, die den Anwohnern möglicherweise entstehen?“ Fabian holt tief Luft und antwortet: „Es kann Probleme geben. Die gibt es aber auch im nachbarschaftlichen Zusammenleben mit Deutschen. Es kann auch andere Erfahrungen geben. Sie unterstellen, dass es negative Auswirkungen gibt.“ Eine Antwort, mit der die Dame sichtlich nicht zufrieden ist.

670 Plätze in Gemeinschaftunterkünften benötigt die Stadt, um alle Flüchtlinge aufnehmen zu können, die ihr vom Bund zugewiesen werden. Derzeit gibt es zwei große Heime, von denen eines in einer ehemaligen Russenkaserne geschlossen werden muss. Es schnitt beim Heim-TÜV des sächsischen Ausländerbeauftragten nicht besonders gut ab; außerdem ist das Gelände nach Angaben der Stadt für eine „wirtschaftliche Ansiedlung“ vorgesehen. Amazon betreibt direkt daneben ein Versandzentrum.

Das Unterbringungskonzept sieht sieben neue Standorte vor - Mietshäuser im Besitz der Stadt oder des kommunalen Wohnungsunternehmens LWB. Fabian verspricht sich eine bessere Integration der Asylbewerber, wenn sie in ganz normalen Wohnvierteln unterkommen. Auf diesem Ohr sind die protestierenden Bürger aber taub. „Welchen Mehrwert bedeutet es denn, wenn drei ältere Personen plötzlich in einem Asylbewerberheim wohnen müssen?“, will einer wissen. Und wenn es sich nun einmal herausgestellt habe, dass es „gallische Dörfer“ gebe, die das alles einfach nicht wollten - wieso halte man trotzdem an den Standorten fest?

Eigentlich sollte der Stadtrat schon im Juni über das Konzept abstimmen. Aber die Welle der Empörung spülte diesen Termin hinweg. Fabian hat zugesagt, sein Konzept zu überprüfen. Inzwischen kündigte er an, die Zahl der Flüchtlinge pro Standort werde auf 50 begrenzt. Stadtsprecher Matthias Hasberg sagte, in dem überarbeiteten Konzept „werden die Meinungen der Bürger deutlich Eingang gefunden haben“. An diesem Dienstag solle eine neue Stadtratsvorlage beraten werden, über die die Volksvertreter am 18. Juli abstimmen sollen.

Migrantenvertreter setzen unterdessen darauf, mit den trotzigen Bürgern ins Gespräch zu kommen. Der Syrer Hassan Zeinel Abidine (72) ist der stellvertretende Vorsitzende des Migrantenbeirates der Stadt und lebt seit 40 Jahren in Leipzig. Er sandte einen „Appell an die Aufgeregten“: „Lasst uns gemeinsam an die Lösung dieser Aufgaben gehen. Migranten oder Flüchtlinge sind keine Aliens.“