Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) (FOTO: DPA)
Vertrauliches Gespräch
Regierungssprecher Franz Kadell bestätigte am Dienstag, dass Haseloff am kommenden Montag nach Insel zu einem Vermittlungsgespräch fahren werde, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden soll. In Insel wird seit Monaten gegen zwei im Dorf lebende Sexualstraftäter demonstriert und eine Stimmung gegen die Männer geschürt mit dem Ziel, sie aus der Gemeinde zu vertreiben. Die Männer waren im vergangenen Jahr aus Baden-Württemberg in die Altmark gezogen, nachdem sie aus jahrelanger Sicherungsverwahrung entlassenen worden waren. Als sich die Lage in Insel weiter zuspitzte, demonstrierten Landtag und Teile der Landesregierung - darunter auch Haseloff - gegen die Vertreibungsversuche.
Haseloff will nun dem Vernehmen nach seine "ausgleichenden Erfahrungen" einbringen, um die verhärteten Fronten aufzubrechen. Ob das gelingt, wird in Regierungskreisen stark bezweifelt. Haseloff ziehe mit seinem persönlichen Einsatz unnötig den Fokus auf sich und seine Rolle als Regierungschef, während sich die eigentlich zuständige Justizministerin Angela Kolb (SPD) "seit einem Jahr wegduckt", hieß es aus CDU-Kreisen. Dort wächst die Sorge, dass mit einem Scheitern des Vermittlungsversuchs auch Haseloff beschädigt werde. Vor allem Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) soll "stinksauer" über Haseloffs Vorgehen sein.
Erfolg scheint fraglich
Stahlknecht erklärte gegenüber der MZ, Haseloff habe ihm gegenüber seinen Einsatz mit einem Versprechen begründet, dass er Einwohnern während der Demonstration in Insel gegeben habe. Da er seine Versprechen halte, werde er auch nach Insel fahren, zitierte Stahlknecht den Ministerpräsidenten. Auf die Frage, welche Erfolgsaussichten er dem Vermittlungsversuch gebe, wollte Stahlknecht nicht antworten.