Stasi-Unterlagen: Dritter Anlauf bei Suche nach Landesbeauftragtem

Säcke mit Papierschnipseln von Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) lagern in der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin. (FOTO: DPA)

Säcke mit Papierschnipseln von Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) lagern in der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin. (FOTO: DPA) 

Der neue Landesbeauftragte soll für eine fünfjährige Amtszeit vom Landtag gewählt werden. Bewerber können bis zum 6. Juni ihre Unterlagen einreichen. Sachsen-Anhalt ist seit zwei Jahren ohne einen Stasi-Landesbeauftragten. Im Juni 2010 hatte der damalige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) Gerhard Ruden aus dem Amt entlassen. Schon im April 2010 waren ihm die Amtsgeschäfte wegen umstrittener Äußerungen über Opfer des SED-Regimes untersagt worden.

Nachfolger Rudens sollte der ehemalige SPD-Europaabgeordnete Ulrich Stockmann werden. Der Landtag hatte ihn im November 2010 gewählt. Stockmann wurde jedoch nicht ernannt, weil zwei unterlegene Bewerber gegen dessen Wahl geklagt hatten. Zuletzt war gesetzlich neu geregelt worden, dass die Bewerbungen direkt an den Landtag gerichtet werden. Zuvor hatte die Landesregierung ein Vorschlagsrecht, wie ein Sprecher des Landtags am Mittwoch sagte.