Verfassungsschutz: Geheimdienst für drei Länder

Akten des Verfassungsschutzes in Thüringen. (FOTO: DPA)

Akten des Verfassungsschutzes in Thüringen. (FOTO: DPA) 

Sie schlug eine Fusion des Verfassungsschutzes „etwa aller mitteldeutschen Länder“, aber auch in kleineren Flächenstaaten wie Rheinland-Pfalz und dem Saarland vor. „Der Verfassungsschutz muss wesentlich schmaler aufgestellt werden, als er das in der Vergangenheit war“, sagte sie der „Welt“.

In Sachsen und Sachsen-Anhalt fiel Lieberknechts Fusions-Vorstoß auf im Prinzip fruchtbaren Boden. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer erklärte der MZ: „Ich stehe dem offen gegenüber.“ Er fügte indes hinzu: „Es ist überhaupt nicht gut, wenn wir einfach nur die Ämter zusammenlegen.“ Nötig sei vielmehr ein grundsätzlicher „Neustart“ des Verfassungsschutzes, in dessen Rahmen auch über Fusionen diskutiert werden könne. Kretschmer betonte jedenfalls: „So geht es nicht weiter.“ Es würden unter anderem mehr qualifizierte Mitarbeiter gebraucht. Dabei sei es „ein Gebot der Vernunft, das Ganze größer anzulegen, als es bisher der Fall ist“. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält auch eine Bundesbehörde mit regionalen Niederlassungen für möglich.

Der Magdeburger Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zeigte sich nicht minder aufgeschlossen, betonte allerdings, dass sehr sorgfältig nachgedacht werden sollte. Einige Verfassungsschutzämter hätten zunächst noch Vergangenes aufzuarbeiten, ließ er in Anspielung auf Thüringen wissen. In Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz 106 Mitarbeiter und ist eine Abteilung des 380-köpfigen Innenministeriums. Chef ist Volker Limburg.

Aus Sicht der Landespolitiker spricht prinzipiell wenig gegen Fusionen, da der Verfassungsschutz im Zweifel mehr Ärger macht, als dass sich mit ihm glänzen ließe. Die Verfassungsschützer selbst sind freilich notorisch misstrauisch und nicht auf Kooperation geeicht. Die Zusammenarbeit mit V-Leuten ist von vornherein problembehaftet, weil sie jeweils Teil der Szene sind, die ausspioniert werden soll. Seriosität ist da naturgemäß selten zu erwarten. Geheimdienste bleiben skandalträchtig.

Unterdessen hat der Anwalt des früheren Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz, Bernhard Docke, den designierten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kritisiert. Sein Verhalten im Fall Kurnaz stelle Maaßen „kein gutes Zeugnis“ aus, sagte er der MZ. Nach der Entscheidung im Kanzleramt, das amerikanische Angebot auf Freilassung im Oktober 2002 auszuschlagen, sei der Ministerialdirigent im Innenministerium maßgeblich an der Entziehung der Aufenthalts- und Rückkehrrechte beteiligt gewesen, so Docke. „Diese Entscheidung war nicht nur juristisch abwegig, sondern auch von menschlicher Kälte geprägt.“

Der in Bremen geborene türkische Staatsbürger Kurnaz war im November 2001 in Pakistan unter Terrorismusverdacht festgenommen und in das US-Gefangenenlager Guantánamo überstellt worden. Obwohl er als unschuldig galt, blockierte die rot-grüne Bundesregierung seine Heimkehr. Maaßen war damals Referatsleiter für Ausländerrecht im Innenministerium und für den Fall Kurnaz zuständig. Er kam in einer der Zeitung vorliegenden Stellungnahme vom 30. Oktober 2002 zu dem Schluss, dass Kurnaz seine Aufenthaltsgenehmigung eingebüßt habe, da er „sich länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten hat“. Dass der heute 30-Jährige wegen seiner Gefangennahme gar nicht die Möglichkeit hatte, in Deutschland zu sein, spielte für Maaßen keine Rolle. Denn „der Gesetzesbegründung ist nicht zu entnehmen, dass es dabei auf die Tatsache der Freiwilligkeit der Abwesenheit ankäme“. Kurnaz saß schlussendlich bis zum August 2006 grundlos in Guantánamo ein.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast äußerte sich wie Docke ebenfalls ablehnend. „Wir fordern einen Neuanfang in der Führung des Verfassungsschutzes – mit Leuten von außen, die strukturell aufräumen können“, erklärte sie der MZ. „Herr Maaßen erfüllt diese Bedingungen leider nicht.“ Er habe „seine Versäumnisse im Fall Kurnaz noch nicht aufgearbeitet“ und müsse „vor seiner eigenen Haustür kehren, bevor er woanders sauber machen kann“.

Maaßen soll dem Vernehmen nach heute präsentiert werden. Anlass ist die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 durch den noch amtierenden Präsidenten Heinz Fromm und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).