Verkehr: Kameras für 146 Magdeburger Taxen

In Magdeburg sollen die Taxis mit einer Videokamera ausgestattet werden. (FOTO: ARCHIV/DPA)

In Magdeburg sollen die Taxis mit einer Videokamera ausgestattet werden. (FOTO: ARCHIV/DPA) 

Erst vor einer Woche hatten fünf Männer in Magdeburg einen Taxifahrer überfallen und ausgeraubt. Vergangenes Wochenende wurde eine Fahrerin in Weißenfels (Burgenlandkreis) überfallen und ihr Fahrzeug gestohlen.

Die Magdeburger Taxi-Fahrer versprechen sich von der Videoüberwachung eine stärkere Abschreckung und bessere Chancen bei der Fahndung nach Räubern und anderen Straftätern. Rückendeckung erhalten sie aus Bremen, wo die Video-Überwachung seit 2008 erfolgt. Seither habe es dort nur noch zwei Überfälle auf Taxi-Fahrer gegeben, heißt es.

Bose, der als Datenschutzbeauftragter den Status einer Aufsichtsbehörde besitzt, kündigt derweil ein offensives Vorgehen an. Man werde der Taxi-Genossenschaft in Magdeburg umfassende Auskünfte zu rechtlichen und sicherheitstechnischen Aspekten abverlangen. "In so einer brisanten Frage darf nichts dem Selbstlauf überlassen bleiben. Deshalb ziehe ich den Vorgang jetzt an mich."

Ein Streitpunkt ist die Frage, wie lange die Mitschnitte abrufbar sein sollen. Die Taxi-Fahrer wollen sie erst nach 48 Stunden löschen. Bose will, dass das spätestens nach 24 Stunden erfolgt. Unklarheiten gebe es für ihn auch hinsichtlich der Kennzeichnung am und im Fahrzeug. "Dem in der Regel doch unbescholtenen Mitfahrer muss eindeutig signalisiert werden, dass er sich im Blick einer Kamera befindet." Nur unter ganz bestimmten Bedingungen seien eine zielgerichtete Beobachtung sowie Bild- und Tonaufzeichnung überhaupt zulässig. Deshalb werde man da ganz genau hinschauen. Es gehe dabei schließlich nicht nur um die Taxi-Fahrer, sondern auch um die Fahrgäste. Beide Seiten hätten berechtigte Interessen, die es abzuwägen gelte. Sollte die Taxi-Genossenschaft leichtfertig mit dem Datenschutz umgehen, so Bose weiter, müsse sie notfalls mit empfindliche Geldbußen rechnen.

Auf die Bremse tritt auch das Innenministerium. Die Video-Überwachung soll, so Sprecherin Pia Lesson, nicht durch neue gesetzliche Regelungen voran gebracht werden. Das sei jetzt kein Thema, ebenso wenig wie eine finanzielle Unterstützung der Unternehmen. Nach Berichten kostet die Installation der Videoüberwachung bis zu 2 500 Euro pro Fahrzeug. "Letztlich bleibt es eine Entscheidung der Taxi-Unternehmer, die dann natürlich auch für die Kosten aufkommen müssen."