An der Finne: Finanzgesetz steht unter scharfer Kritik

Nur mit einer Stimmenthaltung stellte sich der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde An der Finne fast geschlossen hinter einen Antrag der CDU-Fraktion. Ein Punkt der Tagesordnung am Donnerstagabend widmete sich der schlechten finanziellen Ausstattung der Gemeinden infolge des Finanzausgleichsgesetzes (Tageblatt / MZ berichtete). "Die Gemeinden sind arg gebeutelt. Es geht nicht nur um das bereits verlorene Geld. Wir müssen Druck aufbauen und dem Land die Situation verdeutlichen", sagte Fraktionsvorsitzende Iris Eckmann.

Rund 1,3 Millionen Euro zu wenig

Mit dem nun befürworteten Antrag soll Verbandsgemeindebürgermeister Götz Ulrich beauftragt werden, sich mit den 17 weiteren Verbandsgemeinden in Verbindung zu setzen, um eine bessere Verteilung der Finanzen zu erwirken. Falls auf diesem Wege keine positiven Ergebnisse erzielt würden, sollen die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde und mögliche Rückzahlungen der Minderzuweisungen geprüft werden. Laut Rechnungen der Kämmerin Brigitte Magdlung sind in die Verbandsgemeinde seit 2010 mehr als 1,3 Millionen Euro zu wenig geflossen. Grundlage ist ein Gutachten des früheren rheinland-pfälzischen Finanzministers Ingolf Deubel (SPD), das er im Auftrag der Landesregierung Sachsen-Anhalts erstellt hatte.

Kleinere Kommunen benachteiligt

Demnach wurden kleineren Einheits- und Verbandsgemeinden mit der Auftragskostenpauschale rund 20 Euro pro Einwohner zu wenig zugewiesen. Zudem würden kleinere Gemeinden mit dem Hauptansatz finanziell benachteiligt. "Ein Schulterschluss der Verbandsgemeinden wäre das Mindeste. Wir müssen uns deutlich zu Wort melden", so Ulrich.