Fördermittel-Affäre: Linke-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss

Das Rathaus von Dessau-Roßlau. Die Linke in Sachsen-Anhalt will den mutmaßlichen Fördermittelbetrug in Dessau-Roßlau mit einem Untersuchungsausschuss aufklären. (FOTO: DPA) 

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss gilt als das schärfste Schwert der Opposition - und Linksfraktionschef Wulf Gallert will die Regierung damit sehr lange malträtieren: „Wenn wir gut und konzentriert arbeiten, wird er bis zur nächsten Landtagswahl beendet sein.“ Und die wird erst in vier Jahren stattfinden.

Keine Sanktionen

Im September wird der Landtag auf Antrag der Linken einen Untersuchungsausschuss zur Dessauer Fördermittelaffäre einsetzen. In der Affäre geht es um den Verdacht auf Fördermittelbetrug und Parteispenden von Beschuldigten an die CDU. Konkret will die Linke etwa untersuchen, ob und wie „aufgrund der in einer hierarchisch strukturierten Behörde abgestuften dienstlichen Ebenen ein Fördermittelbetrug ermöglicht beziehungsweise begünstigt wurde“, wie es im Beschluss heißt.

Ein Schwert ist der Ausschuss natürlich nur sinnbildlich. Er kann durch Zeugenvernehmungen und Akteneinsicht zwar Aufklärungsarbeit leisten. Sanktionsmöglichkeiten gibt es aber nicht: Seine Wirkung liegt in der Herstellung von Öffentlichkeit. Dementsprechend mühten sich die Beteiligten am Dienstag vor allem um die Deutungshoheit. „Wir sind empört, wie man hier mit öffentlichen Mitteln umgeht“, sagte Gallert. Er habe gehofft, dass sich die CDU in der vergangenen Landtagsdebatte zum Thema nachdenklich präsentiere. „Was wir erlebt haben war Kaltschnäuzigkeit“, so Gallert. Im Untersuchungsausschuss werde es auch um die Rolle des damaligen Wirtschaftsministers und heutigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) gehen, „weil er politische Verantwortung für die Rahmenbedingungen getragen hat“.

André Schröder, CDU-Fraktionsvorsitzender, nahm die Gegenposition ein. Er sprach von einer „dünnen Faktenlage“, von „Mutmaßungen und Spekulationen“ - und ahnt schon den Ausgang der Untersuchung: „Ist die Substanz der Vorwürfe erst einmal geklärt, wird die Opposition mit der Instrumentalisierung der Öffentlichkeit nicht mehr weit kommen!“ Haseloff selbst gab sich einsilbig und entspannt: „Das ist ein Recht der Opposition. Ich sehe dem gelassen entgegen.“

Demonstrative Empörung und nicht minder demonstrative Gelassenheit - SPD und Grüne sortierten sich gemäßigt dazwischen ein. Die oppositionellen Grünen wollen auch eine „möglichen Verstrickung der Landesregierung in diesen Fördermittelbetrug“ aufklären. Fraktionschefin Claudia Dalbert ließ aber offen, ob man sich dem Linken-Antrag anschließt. Und SPD-Vizefraktionschef Rüdiger Erben akzeptierte „selbstverständlich“ den Ausschuss als ein Minderheitenrecht der Opposition. „Wir sind ebenfalls an einer Aufklärung interessiert und werden daher natürlich im Ausschuss konstruktiv mitarbeiten“, so Erben.

Verdacht auf Betrug

In der Affäre geht es um den Verdacht auf Fördermittelbetrug in Höhe von gut 3,8 Millionen Euro. Am Dessauer Bildungszentrum der IHK sollen Weiterbildungsmaßnahmen nicht wie beantragt oder gar nicht stattgefunden haben. Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt seit vier Jahren. Nach Medienberichten hat Dessau-Roßlaus CDU Spenden von beschuldigten Firmen erhalten haben. Darin soll auch der frühere Vorsitzende des CDU-Ortsvereins Dessau-Mitte verstrickt sein.