Gemeinde steht in der Kreide

Ende des Jahres fehlen ihr voraussichtlich rund 440 400 Euro. Ein Konsolidierungskonzept soll die Gemeinde finanziell wieder in ruhiges Fahrwasser bringen. Wo dafür der Rotstift angesetzt werden soll, sorgte während der Gemeinderatssitzung in Schimmel für Kopfschütteln.

Bald könne die Bürgermeisterin keine Glückwunschkarten mehr kaufen, wurde der erste Posten "Verfügungsmittel Bürgermeister, Gemeinderat", der zusammengestrichen werden soll, kommentiert. Keine Zustimmung fand das Ansinnen, die Gewerbe- und die Grundsteuer für Grundstücke zu erhöhen. Diese Posten wurden gestrichen und durch Einsparungen an den Sportanlagen und der Unterhaltung der Gemeindehäuser ersetzt. Seit Jahren wolle man die Ausgaben dafür überprüfen. Zudem die Zuwendungen für die Vereine kürzen zu wollen, sorgte wieder für Empörung. Da stünden Posten auf der Streichliste, die das gemeinschaftliche Leben in den Dörfern ausmache, hieß es. Weil die Kommunalaufsicht aber ohne Konsolidierungskonzept kein grünes Licht für den Etat und damit für notwendige Investitionen geben würde, segnete der Gemeinderat das Sparkonzept mit zwei Nein-Stimmen ab.

Dass die Gemeinde in der Kreide steht, liege nicht an einem "Leben über den Verhältnissen". "Sie fahren seit Jahren auf einem Minimum, es sind keine Luxussachen, die sie sich leisten", so die Leiterin der Finanzverwaltung, Brigitte Magdlung. Dass der Gemeinde Geld fehlt, liegt auch an der Gewerbesteuereinnahme 2010 in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Zeitverzögert würden sich dadurch die Zuweisungen in diesem Jahr um rund 75 000 Euro verringern. Das wirke sich 2010 besonders "krass" aus, weil die Gemeinde zudem keine Gewerbesteuern einnehme, erklärte die Kämmerin. Hinzukomme, dass die Kommune mehrere 100 000 Euro Gewerbesteuern an ein Unternehmen zurückzahlen muss. Verkraften muss sie zudem, dass sie nun etwa 20 400 Euro mehr Umlage an den Kreis und rund 54 700 Euro mehr Umlage an die Verbandsgemeinde An der Finne zahlen muss.

Um handlungsfähig zu sein, beschloss der Gemeinderat einstimmig seinen defizitären Etat.