Marshall-Plan für Wachstum verlangt

02.05.2012 08:49 Uhr | Aktualisiert 02.05.2012 08:51 Uhr
Drucken per Mail
Mit schwungvollen Rhythmen eröffnete die...

Mit schwungvollen Rhythmen eröffnete die Schalmeienkapelle Pretzsch musikalisch die Maifeier auf dem Naumburger Markt. (FOTO: NICKY HELLFRITZSCH)

Von roland lüders
Einen europäischen Marshall-Plan für Wachstum und Beschäftigung: Den verlangte am Tag der Arbeit Ralf Roßmann, Bezirksgeschäftsführer der Industriegewerkschaft Bauen - Agrar - Umwelt, zum Auftakt der Maifeier in Naumburg.
Naumburg. 

Die Veranstaltung auf dem Markt der Domstadt, wie in den Vorjahren als Familienfest konzipiert, verband wieder soziale Forderungen mit einem kurzweiligen Unterhaltungsprogramm und dem 8. Naumburger Blumenmarkt, beides organisiert von Party-Live-Tour. Mit dabei war die Schalmeienkapelle Pretzsch, die schwungvoll mit Schlagern wie "Fahrende Musikanten" oder "Marmor, Stein und Eisen bricht" den Vormittag auf dem Platz vor dem Rathaus eröffnete.

Dessen Chef, Oberbürgermeister Bernward Küper (CDU), verwies in seinen Grußworten auf die Bedeutung des zuerst in den USA begangenen Tags der Arbeit, an das Eintreten von Menschen wie August Bebel für soziale Gerechtigkeit. Damit wurde die Grundlage für sozialen Frieden in Deutschland geschaffen, der aber durch die aktuelle Arbeitsmarktentwicklung bedroht sei. In Blick auf Mini-Jobs und Leiharbeit forderte Küper, dass gute Arbeit so bezahlt werden müsse, dass man davon ordentlich leben könne. "Sozialer Frieden braucht starke Sozialpartner", würdigte das Stadtoberhaupt in diesem Zusammenhang das Engagement der Gewerkschaften.

Roßmann griff dieses Argument auf und verwies zugleich auf das Motto der 2012er Maifeiern des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) "Gute Arbeit für Europa". Habe sich doch die Euro-Krise zu einer sozialen Krise entwickelt. "Diese Krise ist nicht die Schuld der Beschäftigten, sondern von Spekulanten, die die Weltwirtschaft beinahe in den Abgrund gestürzt haben", so der Gewerkschaftsfunktionär. Mindestlöhne, Tarifautonomie, soziale Sicherung und andere hart erkämpfte Erfolge seien in den Krisenländern über Bord geworfen worden. Die Gewerkschaften fordern als Alternative Investitionen in Wachstum und Beschäftigung. Europa dürfe nicht mit Fiskalpakt und Schuldenbremse kaputt gespart werden. "Die Opfer des Fiskalpakts sind die Beschäftigten und die sozial Benachteiligten - heute im Süden Europas und morgen bei uns", warnte Roßmann. An Küper anknüpfend, betonte auch der Gewerkschafter, dass in Deutschland Leiharbeit, Minijobs und befristete Beschäftigung stetig zunehmen. Das vermeintliche Modell Deutschland führe zu Lohndumping und einer sinkenden Binnennachfrage.

Als eine der größten Herausforderungen für diese und die nächste Generation kennzeichnete der Redner die sich abzeichnende starke Zunahme der Altersarmut. Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit und ein Ende der Zersplitterung von Beschäftigungsverhältnissen, wie vom DGB gefordert, würden dieser Tendenz entgegenwirken. Zugleich warnte der Bezirksgeschäftsführer davor, dass die soziale Stigmatisierung von immer mehr Menschen Rechtsextremisten in die Hände spielen würde. Roßmann verwies in diesem Zusammenhang auf die Entwicklung in Ungarn, dessen gegenwärtige Regierung er als halbfaschistisch bezeichnete.