Stiller Protest vor Oberlandesgericht

Naumburg/MZ/jpt. Am Tag der Menschenrechte hat am Freitag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg eine Mahnwache "wegen wiederholter Menschenrechtsverletzung" durch das OLG stattgefunden. Dabei verteilten Angehörige und Freunde des seit fünf Jahren um seinen Sohn kämpfenden Türken Kazim Görgülü (MZ berichtete) Handzettel und entzündeten Kerzen. Zugleich weitete sich der bundesweit für Schlagzeilen sorgende Fall zum offenen Konflikt am OLG selbst aus.

Anlass für die "stille Protestaktion" von Kazim Görgülü ist eine Entscheidung des 14. Zivilsenats am OLG vom Mittwoch. Darin wird dem in Krostitz bei Leipzig lebenden Türken inzwischen das dritte Mal der Kontakt zu seinem leiblichen Sohn untersagt. Das uneheliche Kind war 1999 kurz nach der Geburt von seiner Mutter zur Adoption freigegeben worden. Seither lebt der Junge unter Obhut des Jugendamts bei Pflegeeltern im Landkreis Wittenberg, obgleich Görgülü Sorge- und Umgangsrecht beantragt hatte. Der Fall hatte bundesweit im Februar für Schlagzeilen gesorgt, als der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg Görgülü Recht gab. Der Gerichtshof sah in der Kontakt-Verweigerung durch das OLG einen Menschenrechtsverstoß. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte erst im Oktober das OLG-Urteil bemängelt und einen anderen Senat des Naumburger Gerichts mit dem Fall betraut.

Dennoch urteilte der 14. Senat erneut und setzte eine einstweilige Anordnung des Amtsgerichts Wittenberg aus. Danach hätte Görgülü seinen Sohn ab heute jeden Samstag zwei Stunden treffen dürfen. Der 8. Zivilsenat am OLG sieht im Urteil des 14. Senats einen Rechtsbruch, weil es gegen einstweilige Anordnungen zum Umgangsrecht "keine Rechtsmittel gibt".