Wer möchte eine Spielbank kaufen?

Der weitere Betrieb der Spielbanken «würde erhebliche Investitionen nötig machen», sagte der Ministerpräsident. «Der Weg einer möglichen Privatisierung soll weitergegangen werden. Es ist noch nicht entschieden, aber nicht ausgeschlossen.» Die Spielbanken sollten in Kürze zum Verkauf ausgeschrieben werden. Über die Höhe eines Verkaufserlöses wollten sich Böhmer und Innenminister Holger Hövelmann (SPD) nicht äußern. Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP) hatte mit einer Summe von 18 Millionen Euro gerechnet.

In den vergangenen Jahren sind aus dem Landeshaushalt nach Angaben des Finanzministeriums rund zwei Millionen Euro jährlich an die drei Spielbanken geflossen. Diese Zahlung sei für das Haushaltsjahr 2009 nicht mehr vorgesehen.

Nach Angaben Hövelmanns haben schon mehrere andere Bundesländer ihre Spielbanken privatisiert. Deshalb müsse der Verkauf nun auch in Sachsen-Anhalt angegangen werden, um überhaupt Interessenten finden zu können. «Je länger wir warten, desto schwieriger wird es», sagte der SPD-Landesvorsitzende. Innerhalb der Landesregierung hatte es in den vergangenen Monaten vor allem auf CDU-Seite skeptische Stimmen zum Spielbankverkauf gegeben. Böhmer sagte am Montag, dass er nun mit einer Zustimmung seiner Fraktion für die Privatisierungspläne rechne.

Die jeweils fünf Vertreter von CDU und SPD berieten in der knapp 90-minütigen Sitzung des Ausschusses auch über die Funktionalreform, mit der Aufgaben vom Land auf die Kommunen übertragen werden sollen. Böhmer hatte diese Aufgabe als eines der wesentlichen Vorhaben der Regierung für das Jahr 2008 ausgegeben, bisher gibt es aber noch keine greifbaren Ergebnisse. «Wir müssen langsam mal etwas auf den Weg bringen.»

Thema der Sitzung war auch die Krise um den Landessportbund (LSB). Dabei sei es aber nicht um inhaltliche Fragen gegangen, sondern um das Klima zwischen CDU und SPD, sagte Böhmer. Für Spannung hatte zuletzt die Kritik vom CDU-Landesvorsitzenden Thomas Webel an der von Sozialministerin Gerlinde Kuppe (SPD) beabsichtigten Kündigung der Förderverträge mit dem LSB gesorgt.

Der Koalitionsausschuss von CDU und SPD kommt immer dann zusammen, wenn es bei grundsätzlichen politischen Vorhaben Probleme oder Abstimmungsbedarf gibt. Die Beratung am Montag war die siebte Runde dieser Art seit Bildung der schwarz-roten Regierung vor zwei Jahren.