Bisher wenig Verstöße gegen Rauchverbot geahndet

Die Richter in Dessau-Roßlau verlangten eine gesetzliche Neuregelung bis Ende 2009. Diese steht noch aus, wie das Sozialministerium mitteilte. Bei Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz werden den Angaben zufolge Ordnungswidrigkeitsverfahren auf den Weg gebracht. In Magdeburg wurden 2008 insgesamt 13 Bußgeldverfahren wegen solcher Verstöße eingeleitet. «Die Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes haben festgestellt, dass sich die meisten Gaststätten und Lokale in Magdeburg an das Nichtraucherschutzgesetz halten», sagte Michael Reif von der Pressestelle der Stadt.

Gastwirte haben in der kalten Jahreszeit für ihre rauchenden Gäste vor dem Lokal «Wärmepilze» an die Aschenbecher gestellt, so in Wernigerode, wie Stadtsprecherin Angelika Hüber berichtete. In der Harzstadt hat es den Angaben zufolge bisher keine Beschwerden gegeben. «Unsere Gastronomen richten sich auch streng nach dem Gesetz», sagte sie. In Naumburg (Burgenlandkreis) sind bei der Stadt bislang nur zwei Beschwerden eingegangen, denen auch extra nachgegangen worden sei. «Im Allgemeinen werden Kontrollen zum Nichtraucherschutz in regelmäßige Kontrollen der Ordnungsbehörde eingebunden», erklärt die amtierende Sprecherin der Domstadt, Undine Rudolph. Mit einem Rundschreiben habe die Naumburger Gewerbebehörde insbesondere die Inhaber von Ein-Raum-Gastronomie über die Regelungen aufgeklärt.

In Stendal werden Kontrollen von der Stadt auf Anzeigen hin durchgeführt. «Es wurden aber bisher noch keine Bußgeldverfahren eingeleitet», sagte Stadtsprecherin Sybille Stegemann. Allerdings sei es mit der Beweislage auch verzwickt, wenn Anzeigen erst verspätet eintreffen und es dann abzuklären gilt, ob in der jeweiligen Gastwirtschaft auch tatsächlich gegen das Nichtraucherschutzgesetz verstoßen wurde, hieß es auch in Dessau-Roßlau. Wenn Verstöße bekanntwerden, werde dem nachgegangen, eine Art «Raucherpolizei» gebe es dafür aber nicht, sagte eine Sprecherin der Bauhausstadt.