Mehdorn wusste angeblich von der Spitzelei

Berlin/ddp. In der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn hält der Druck auf Bahnchef Hartmut Mehdorn an. In einem Brief an Bundestagsabgeordnete gaben Mitarbeiter der Konzernrevision der Bahn weitere Details über die Überwachung von Beschäftigten preis, wie mehrere Zeitungen übereinstimmend am Wochenende berichteten. Unterdessen hat ein Betriebsrat des Konzerns Strafanzeige gegen den gesamten Bahnvorstand wegen der Datenaffäre gestellt. In dieser Woche will die Bahn dem Verkehrsausschuss des Bundestages sowie den Aufsichtsratsmitgliedern eine Untersuchung zur Datenaffäre vorlegen.

Wie die «Frankfurter Rundschau» (Samstagausgabe) und die «Welt am Sonntag» übereinstimmend berichteten, beklagen Revisionsmitarbeiter der Bahn in einem Schreiben vom 5. Februar an Mitglieder des Verkehrsausschusses, dass Mehdorn über Überwachungsaufträge an die Firma Network Deutschland - anders als behauptet - durchaus informiert war. Sie kritisierten zudem, dass «in mehreren sehr konkreten Verdachtsfällen weitere interne Ermittlungen gestoppt» worden seien, «weil hochrangige Mitarbeiter» der Bahn ins Visier geraten waren.

Zudem seien «hohe Rechnungen» bezahlt worden, «obwohl ihnen in zahlreichen Fällen keine adäquate Gegenleistung gegenüberstand», berichteten beide Blätter weiter. Aus Angst vor «schwersten Repressalien» hätten sich die Bahn-Revisoren anonym an die Politiker gewandt, hieß es. Der Brief offenbare eine «Unkultur des Misstrauens und des Schreckens, die dieses Haus Mehdorn verbreitet», sagte Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann der «Frankfurter Rundschau».

Die Deutsche Bahn wollte zu dem Brief keine Stellung nehmen. «Es handelt sich um ein anonymes Schreiben, dessen Autorenschaft und Herkunft völlig ungeklärt sind. Auf dieser Grundlage zu spekulieren und schwerwiegende Verdächtigungen abzuleiten ist unredlich», sagte eine Sprecherin am Sonntag in Berlin auf Anfrage.

Bei der Deutschen Bahn wird derzeit mit Hochdruck an einer Untersuchung des massenhaften Abgleichs von Mitarbeiterdaten mit Lieferantendaten im Rahmen der Korruptionsbekämpfung gearbeitet. Für Anfang der Woche hat der Konzern einen «ausführlichen Bericht» zur Datenaffäre angekündigt, bevor sich am Mittwoch der Verkehrsausschuss des Bundestages mit dem Thema befasst. «Falls die Untersuchung ergibt, dass der Vorstand informiert war, dass Mitarbeiter ohne deren Wissen und konkreten Verdacht überprüft wurden, muss der gesamte Vorstand abtreten», sagte GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel der «Welt am Sonntag».

Unterdessen stellte offenbar erstmals in der Datenaffäre ein Mitarbeiter Strafanzeige gegen den Konzernvorstand und die Firma Network Deutschland. Wie der «Tagesspiegel» (Samstagausgabe) berichtet, geht es in der Anzeige des Betriebsratsmitglieds um Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz sowie um die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Darauf stünden im Höchstfall zwei beziehungsweise fünf Jahre Haft. Der von der Bahn durchgeführte Datenabgleich habe offenbar dazu gedient, andere zu schädigen, etwa Kritiker des inzwischen abgesagten Börsengangs, und sei deshalb strafbar, zitiert das Blatt den Bonner Rechtsanwalt Klaus Michael Alenfelder.