Schäbiger Trick

Der Bundeshaushalt kennt seit nunmehr vier Jahrzehnten eine Konstante: Jahr für Jahr gibt der Staat mehr aus als er einnimmt, häuft stetig neue Schulden an. Pro Sekunde kommen noch mal gut 4000 Euro auf den Schuldenberg oben drauf, der jetzt schon die gigantische Höhe von fast 1,7 Billionen Euro aufweist. Wann der Gipfelpunkt erreicht ist und der Staat endlich mit dem "Abstottern" beginnt - dieser Zeitpunkt ist völlig offen.

Angesichts der sich neu formierenden schwarz-gelben Koalition in Zeiten knapper Kassen sollte jetzt eigentlich der Begriff Haushaltsdisziplin zu neuen Ehren kommen. Doch Fehlanzeige! Die Fiskalpolitik auf Pump geht munter weiter. Besonders bedenklich: der Trick mit dem Schattenhaushalt. Faktisch läuft die schwarz-gelbe Finanzvereinbarung darauf hinaus, neben dem großen Schuldenberg einen weiteren Schuldenhügel anzulegen - bloß damit ein Teil der "Miesen" nicht mehr so ganz ins öffentliche Bewusstsein rückt.

Auch frühere Regierungen haben gegen das Prinzip der Haushaltsklarheit und -wahrheit verstoßen - zuletzt bei der Abwrackprämie. Damals lief die FDP Sturm gegen einen solchen Schattenhaushalt, sprach von "Verschleierung" und "Täuschung der Öffentlichkeit". Jetzt - nach der Wahl - folgt ein windiges Wendemanöver, und FDP-Vize Rainer Brüderle erklärt keck, Schattenhaushalte "hat es schon immer gegeben". Stimmt! Und sie waren immer der Versuch, den dringend erforderlichen Ausstieg aus der Schuldenspirale in Richtung Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist drauf und dran, einen Teil ihres guten Rufes einzubüßen. Hatte sie nicht einst erklärt, ihr Vorbild sei die sparsame "schwäbische Hausfrau"? Diese Hausfrau würde doch wohl als eisernen Grundsatz verkünden: Wenn schon neue Schulden, dann gehören sie in die reguläre Etatplanung hinein und werden mit einer Rückzahlungsperspektive verbunden. Alles andere wäre grob leichtfertig. Und künftige Generationen würden von einem Zeitalter der Verantwortungslosigkeit sprechen, in dem das Prinzip galt: "Nach uns die Sintflut".

Kontakt zum Autor: Jochen Loreck