Die Bürger fragen, Europa antwortet

HALLE/MZ. Es war eine bemerkenswerte Demonstration von Selbstkritik: "Für Verbraucher in der EU machen wir vieles, was gut gemeint ist, aber in der Praxis schlecht wirkt", räumt Holger Krahmer ein. Beispiel: das Glühbirnenverbot. Krahmer muss es wissen. Der Leipziger ist Europaabgeordneter der FDP und arbeitet im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit mit. Verbraucher, meinte er, dürften nicht bevormundet werden. "Das ist eine große Baustelle."

Am Montagabend erläutern Krahmer und EU-Abgeordnete anderer Parteien, auf welchen Baustellen sie arbeiten. "Mitreden über Europa" heißt das vom Europäischen Parlament und der EU-Kommission veranstaltete und von der MZ präsentierte Bürgerforum in Halle. In der von der stellvertretenden MZ-Chefredakteurin Sibylle Quenett moderierten Runde geht es bei weitem nicht nur um die Verbraucherpolitik, sondern unter anderem auch die Einflussmöglichkeiten der Bürger in Europa.

Beispiel Elbausbau: Ein Zuhörer sieht darin eine Verletzung von EU-Vorschriften. Aber wen ansprechen? "Uns als Abgeordnete", sagt Horst Schnellhardt (CDU). Über den Klageweg hätten Bürger viele Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Das zeigten zahlreiche Verfahren zu Straßenbauprojekten.

Werden aber nicht immer mehr Kompetenzen und Entscheidungen nach Brüssel verlagert? Diese Bedenken versucht Carsten Lietz zu zerstreuen. "Ich kenne niemanden, der eine EU-Zentralregierung möchte", antwortet der Sprecher der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland auf eine entsprechende Frage. Es sei "extrem unwahrscheinlich", dass die nationalen Regierungen sich selber abschafften.

Ohnehin seien selbst die deutschen Bundesländer immer nah dran an zentralen EU-Entscheidungen - dank ihrer Landesvertretungen, erklärt Tilman Tögel: "Unser Ohr in Brüssel ist die Landesvertretung Sachsen-Anhalt", so der Altmärker, der für die SPD im Landtag und als stellvertretendes Mitglied im Brüsseler Ausschuss der Regionen sitzt. So erfahre die Landesregierung rasch von wichtigen EU-Vorhaben wie etwa Gesetzesinitiativen. Zudem könnten sich Bundesländer bei gleichen Interessen über ihre Vertretungen vernetzen.

Mehrere Teilnehmer treibt die Frage um, wie die EU mit Flüchtlingen umgeht, von "Abschottung" spricht ein Besucher. Ska Keller (Grüne) fordert ein stärkeres öffentliches Bewusstsein für die Belange von Migranten. Sie wirbt für legale Migration und für die stärkere Integration von Flüchtlingen: "Bildung kann da eine große Rolle spielen." Bildung - auch ein Thema für Lothar Bisky. Der Linken-Parlamentarier erntet Applaus für seine Forderung, mehr Geld in den Bildungssektor zu stecken. Bisky stellt sich auch hinter den umstrittenen Bologna-Prozess: "Wir brauchen in der EU vergleichbare Abschlüsse. So können wir auch die Qualität der Ausbildung verbessern."