«Gefährliche Hängepartie»

In einem ddp-Gespräch erklärte das PKGr-Mitglied Wolfgang Neskovic von der Linksfraktion, für einen Nachrichtendienst könne es nichts Schlimmeres geben als die Ungewissheit darüber, wer am besten den Dienst fachgerecht und ohne Skandale leiten kann. Es sei einerseits für die Angehörigen des BND schädlich, andererseits auch in der Außenwirkung unverantwortlich, keine unverzügliche Entscheidung über eine neue Spitze des Dienstes herbeizuführen. «Dabei geht es nicht um die Person Uhrlau, sondern um die Entscheidungsschwäche von Bundeskanzlerin Angela Merkel, schnell einen Nachfolger für Uhrlau zu präsentieren», unterstrich Neskovic.

Wie ddp von Insidern des BND erfuhr, soll der jetzt 63-jährige Uhrlau «am meisten selbst darüber überrascht» sein, dass er nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb im September vergangenen Jahres noch nicht abgelöst worden ist. Er hatte als zehnter BND-Präsident am 1. Dezember 2005 sein Amt angetreten. Hohe Beamte des Bundeskanzleramtes sprachen davon, dass Uhrlau «zu oft gezeigt hat, dass er seinen Laden einfach nicht im Griff hat».

Als einer seiner schwersten Fehler wird Uhrlau in seiner Amtszeit die jahrelange umfangreiche Bespitzelung von kritischen Journalisten im Inland und die Einsetzung von Spitzeln in der Medienbranche vorgehalten. Er wollte damit Lecks im BND aufdecken. Mehrere Mitarbeiter hatten im Magazin «Focus» darüber hinaus den Zustand des Dienstes unter Uhrlaus Führung so beschrieben: «Große Bereiche des Apparats stecken in einem ständigen Stimmungstief.» Abteilungen und Referate würden sich in «quälenden Grabenkämpfen bekriegen».

Als eine der «schlimmsten Entgleisungen» von Uhrlau wurde dann 2006 die ungesetzliche Ausspähung des E-Mail-Verkehrs der «Spiegel»-Redakteurin Susanne Koelbl mit dem afghanischen Handelsminister Amin Farhang gewertet. Der BND hatte von Juni bis Ende November 2006 auf dem Computer Farhangs ein Spionageprogramm - einen «Trojaner» - installiert. Farhang nannte das Vorgehen gegen ihn einen «beispiellosen Skandal». Uhrlau entschuldigte sich. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sprach von einer «James-Bond-Mentalität» Uhrlaus und von einem «Anschlag auf die Pressefreiheit». Der BND spähte von 2005 bis 2008 auch das Entwicklungshilfeprojekt der Welthungerhilfe in Afghanistan aus.

Wie sehr Uhrlau die Journalisten ausspionierte, zeigte sich auch an folgendem Beispiel, das ddp geschildert wurde. Von der BND-Spitze in Berlin wurde eigens ein Emissär, ein Abgesandter mit geheimem Auftrag, in eine Auslandsniederlassung des Dienstes zur «Aufklärung» geschickt. Alle «angetretenen» BND-Mitarbeiter wurden «hochnotpeinlich» befragt, ob sie Verbindungen zu dem ins Visier geratenen Journalisten unterhielten. Erst, nachdem die BNDler mit Unterschrift versichert hatten, dass es keinen Kontakt gab, konnten sie ihren Job weiter ausüben.

Von Berliner Parlamentskreisen wurde dieser Vorfall als «unglaublich» bezeichnet. Nach all dem Vorgehen gegen die Journalisten sprach Uhrlau selbst von einem «Schandfleck» auf der Weste des BND. Kanzlerin Merkel bezeichnete schließlich ihr Verhältnis zu Uhrlau als «stark erschüttert».

In Berlin werden bis jetzt kaum Namen für einen möglichen Nachfolger von Uhrlau genannt. Ein Mitglied des PKGr sagte ddp, «man wundert sich sehr darüber». In Presseberichten taucht bis jetzt immer nur der Name des amtierenden Planungschefs im Auswärtigen Amt, Markus Ederer, auf. Er wird von BND-Insidern als eine «erste Wahl» bezeichnet. Ederer war neben verschiedenen Verwendungen auch schon einmal im Bundesnachrichtendienst als Unterabteilungsleiter für die «politische und wirtschaftliche Auswertung» tätig. Dabei habe sich Ederer als «ausgezeichneter Analytiker» bewährt, erfuhr ddp aus dem Dienst. Ederer agiere stets «umsichtig, aber er weiß genau, was er will», meinte ein hochstehender Beamter des Dienstes.