1. Mai in Berlin: Demonstration wurde vorzeitig aufgelöst

Polizeibeamte verfolgen in Berlin im Stadtteil Kreuzberg während der «Revolutionären 1. Mai-Demonstration» Steinewerfer. (FOTO: DPA)

Polizeibeamte verfolgen in Berlin im Stadtteil Kreuzberg während der «Revolutionären 1. Mai-Demonstration» Steinewerfer. (FOTO: DPA) 

Berlin hat auch in diesem Jahr keinen ganz friedlichen 1. Mai erlebt. Bei der sogenannten Revolutionären 1. Mai-Demonstration mit mehr als 10 000 Teilnehmern wurden am Dienstagabend von Beginn an immer wieder Steine, Flaschen und Knallkörper gegen Polizisten geschleudert. Vor dem Jüdischen Museum eskalierte die Gewalt. Ein Wachhäuschen wurde durch Steinwürfe zerstört. Flammen loderten. Die Polizei löste den Zug vorzeitig auf.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot von rund 7000 Beamten im Einsatz. Bis gegen Mitternacht wurden etliche Störer festgenommen. Mehrere Beamte wurden verletzt. Ein Polizist wurde weggetragen. Die genauen Zahlen sollten am Mittwoch bekannt gegeben werden. Auch in Hamburg wurden Polizisten bei einer sogenannten Revolutionären 1. Mai-Demo attakiert. Die Polizei setzte einen Wasserwerfer ein.

„Ich bin überwiegend zufrieden“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU). Zugleich verurteilte er die Ausschreitungen. Einige Demonstranten hätten von Beginn an eine aggressive Stimmung aufgebaut. Die Polizei habe „sehr, sehr professionell gearbeitet“, zitierte der „Tagesspiegel“ den Senator, der erstmals für einen 1. Mai politisch die Verantwortung trägt. Er hatte an der Doppelstrategie der Vorjahre festgehalten, dass sich die Polizei zurückhält, so lange es friedlich bleibt, bei Gewalt aber konsequent durchgreift.

Die in Kreuzberg gestartete Demo unter dem Motto „Der Druck steigt - für die soziale Revolution“ sollte ursprünglich erstmals ins Regierungsviertel in Mitte führen. Doch besonders der sogenannte schwarze Block, der an der Spitze der Demo lief, war von Anfang an auf Konfrontation aus.

Polizeisprecher Stefan Redlich sagte, die Gewalt sei eingedämmt worden. Damit sei die Doppelstrategie der Polizei aufgegangen. „Wir reden mit allen, die mit sich reden lassen.“ Es habe viele Menschen gegeben, die ihre politischen Ziele friedlich rüberbringen wollten. „Doch einige Leute haben die Gewalt gesucht.“

Auf dem Dach eines Hauses zündeten nach Beginn der Demo mehrere Vermummte ein Feuerwerk, eine Bankfiliale in Kreuzberg wurde mit Steinen angegriffen. Eine Tankstelle und ein Einkaufsmarkt wurden beschädigt. In der Nähe des hermetisch abgeriegelten Springer-Hochhauses - in Sichtweite der Jüdischen Museums - rollten Störer Müllcontainer auf die Straße und zündeten sie an. Der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber sagte, der Platz vor dem Museum sei nicht ausreichend geschützt gewesen. Wegen der Randale hätten die Teilnehmer eine Preisverleihung in dem Museum über Stunden festgesessen.

Beamte hatten den Zug eskortiert und später versucht, den schwarzen Block zurückzudrängen. Schwarz gekleidete Demonstranten wollten in der Nähe des Jüdischen Museums aus Bauzäunen Barrikaden errichten. Die Polizei griff Demonstranten aus der Menge und führte sie ab.

Um 21.13 Uhr wurde der Aufzug aufgelöst. Ein Polizeisprecher sagte, der Veranstalter habe darum gebeten, weil er keine Möglichkeit mehr sah, den Zug zu steuern. Kurz vor Mitternacht waren noch größere Gruppen von der aufgelösten Demo vor allem in Kreuzberg unterwegs. Schwarz Gekleidete griffen immer wieder Polizisten mit Steinen und Flaschen an. Nach den Attacken versuchten die Autonomen, in der feiernden Menge des Myfestes unterzutauchen. Die Beamten verfolgten Störer und nahmen sie fest.

Die Polizei hatte sich anfangs deutlich zurückgehalten. „Unser Ziel war es, eine friedliche Mai-Demonstration zu erreichen. Das haben wir aber leider nicht geschafft“, bedauerte Sprecher Redlich. Auch in den Vorjahren war es aus der Demo heraus immer wieder nach Einbruch der Dunkelheit zu Gewaltausbrüchen gekommen.

Tagsüber feierte Berlin begleitet von sozialen Protesten weitgehend friedlich. Rund um den Mariannenplatz in Kreuzberg gab es wieder das traditionelle Myfest mit etwa 30 000 Besuchern. Dort sorgte kurz vor dem abendlichen Aufzug eine Spontandemo für Aufregung. Rund 1000 Teilnehmer protestierten damit gegen steigende Mieten und Verdrängung aus dem Kiez. Am Brandenburger Tor forderten mehrere Tausend Menschen bei der Demo des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) höhere Löhne und mehr soziale Sicherheit. Im Ostteil Berlins protestierten rund 350 Bürger gegen kleinere Demos der rechtsextremen NPD mit rund 60 Teilnehmern.

Die Walpurgisnacht war dagegen so friedlich wie seit langem nicht mehr. Die Polizei vermeldete acht leicht verletzte Polizisten und vier Festnahmen.