Abstimmung: Bundestag will über Finanzhilfen für Spanien entscheiden

Dunkle Wolken hängen am Dienstag über dem Reichstag in Berlin, auf dem eine EU-Fahne weht. Am Donnerstag wird dort in einer Sondersitzung des Bundestags über Finanzhilfen für Spanien abgestimmt. (FOTO: DPA)

Dunkle Wolken hängen am Dienstag über dem Reichstag in Berlin, auf dem eine EU-Fahne weht. Am Donnerstag wird dort in einer Sondersitzung des Bundestags über Finanzhilfen für Spanien abgestimmt. (FOTO: DPA) 

Dabei entwickelte sich Spaniens Wirtschaft zuvor jahrzehntelang positiv - doch seit 2007 eine Immobilienblase platzte, reißen die schlechten Nachrichten von der iberischen Halbinsel nicht ab.

„Die Wirtschaft befindet sich inmitten einer unvorhergesehenen zweiten Rezession mit nicht mehr akzeptabler hoher Arbeitslosenquote, schnell steigender öffentlicher Verschuldung und einem Finanzsektor, der in Teilen rekapitalisiert werden muss“, analysierte der Internationale Währungsfonds (IWF) Mitte Juni die Situation in Spanien.

Tatsächlich ist die Arbeitslosenquote mit 24,6 Prozent die mit Abstand höchste in der gesamten EU (Durchschnitt: 10,3 Prozent). Alarmierend auch die Jugendarbeitslosigkeit, die in vielen Regionen bei über 40 Prozent liegt. Aktuell brach die Industrieproduktion um 6,1 Prozent im Jahresvergleich ein. Zum zweiten Mal nach 2009 steckt Spanien mit sinkendem Bruttoinlandsprodukt in der Rezession.

Sparprogramme und Neuordnung des Bankensektors sollen helfen

Madrid möchte den Bankensektor, der unter dem Zusammenbruch des Immobilienmarkts leidet, mit ausländischer Hilfe restrukturieren. Der IWF empfiehlt, dabei transparent und konsequent vorzugehen, um das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte wiederzugewinnen.

Um handlungsfähig zu bleiben, legt die Regierung außerdem Sparprogramme auf und zieht damit den Zorn vieler Bürger auf sich. Auch manche Experten sorgen sich um die Binnennachfrage.

Der IWF rät unter anderem dazu, exportorientierte Wirtschaftszweige wie die Automobilindustrie zu stärken. Das Außenhandelsdefizit lag 2011 bei 48,3 Milliarden Euro. Derzeit wickelt Spanien rund drei Viertel seines Außenhandels mit EU-Staaten ab. Die Suche nach neuen Märkten könnte sich also auszahlen.

Schattenwirtschaft bleibt in Problem

Ein Problem der spanischen Wirtschaft bleibt die Schattenwirtschaft. Sie macht geschätzt etwa 23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Wenn Schwarzarbeit und Vetternwirtschaft energischer als bisher bekämpft werden, dürften die Steuereinnahmen steigen.

Mittelfristig könnte Spanien aus der Krise sogar gestärkt hervorgehen, meint der IWF. Voraussetzung sei, Reformen nun schnell und nachhaltig durchzusetzen. Spaniens Probleme liegen längst nicht mehr nur im Bankensektor und bei der Bauwirtschaft.