Analyse: Merkels müde Truppe ist ausgezehrt

Kanzlerin Angela Merkel (FOTO: DPA)

Kanzlerin Angela Merkel (FOTO: DPA) 

Die Linkspartei hieß damals noch PDS und war gerade erstmals über ein Tolerierungsmodell in Sachsen-Anhalt an einer Regierung beteiligt.

Nun steht die Linke vor ihrem Niedergang. Das wäre ein Drama für die Union, vor allem, weil die eigene Schwäche, die Schwäche des sogenannten bürgerlichen Lagers, dann offensichtlich würde. Schon jetzt ist Schwarz-Gelb kaum je aus sich heraus stark - sondern profitiert von der Zersplitterung des linken Lagers.

Erstaunlich viel falsch gemacht

Am Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen lässt sich das gut ablesen. Die Linken sind dort aus dem Landtag geflogen, es hat locker gereicht für ein rot-grünes Bündnis. Auf die Piraten als linke Stimmenfänger und -splitter können sich die Unionisten nicht verlassen - die nehmen sich von allen. Und Norbert Röttgen als Sündenbock gibt es auch nur einmal. Der hat zwar in NRW erstaunlich viel falsch gemacht, aber die Grundschwäche der CDU verantwortet er nicht allein. Im Bund schneidet die CDU in Umfragen zwar besser ab als bei der Landtagswahl in NRW, aber eben auch nicht richtig gut - und das obwohl die Umfragekönigin Angela Merkel gleichzeitig CDU-Vorsitzende ist. Es gibt keinen Grund, eine Partei zu wählen, die zwar an der Regierung ist, daraus aber nichts macht. Wenn jetzt mal ein paar Beschlüsse fallen, ist das nicht mehr als die Mindestanforderung an eine Regierung. Eine Wahlempfehlung für die CDU leitet sich daraus nicht ab.

Es reicht auch nicht, sich auf die Strahlkraft der Kanzlerin zu verlassen. Die Fokussierung auf die Spitzenperson ist zwar gute Tradition bei der CDU, hat ihr aber zuletzt auch bei Helmut Kohl nicht mehr genützt. Bei der letzten Bundestagswahl hat die CDU das sehr deutlich vorgeführt bekommen.

Keine Wende rückwärts

Nichts nützen würde es der Partei, ihre zum Teil rasanten inhaltlichen und ideologischen Wenden rückgängig zu machen. Kinder, Küche, Kirche, Atom und Wehrpflicht - mit diesem Programm für konservative Nostalgiker würde die CDU sicher unter 20 Prozent landen. Und es ist eine strategisch kluge Entscheidung der Parteispitze, auch den Mindestlohn für sich zu vereinnahmen. Der Widerstand dagegen lässt sich nur noch mit Reflexen erklären. Warum sollte eine Partei ihr Programm auf Reflexe aufbauen? Den Spruch von der Sozialdemokratisierung der Partei kann die CDU leicht aushalten, es ist für Christdemokraten ja nicht zwingend ein Vorwurf.

Eigenständig erkennbar würde die CDU, wenn sie all das flankieren würde mit einem wirtschafts- und finanzpolitischen Konzept, am besten mit einem überzeugenden. Warum es der CDU nicht gelingt, aus seinem mitgliederstarken Wirtschaftsflügel eine ernstzunehmende Denkfabrik zu machen, die statt Krawall Konzepte liefert und mehr fordert als Bürokratieabbau, ist eines der großen Rätsel dieser Partei. Wenn es sich nicht von selbst ergibt, wäre gezielte Personalentwicklung der Chefin vielleicht hilfreich.