Polizisten beobachten ein Freiluftkonzert im Berliner Stadtteil Wedding. Mit tausenden Beamten versucht die Polizei, Gewalt in der Walpurgisnacht zu verhindern. (FOTO: DPA)
Mit einem massiven Aufgebot hat die Polizei am Vorabend des 1. Mai Demonstrationen und Feiern in der Hauptstadt gesichert. In Berlin-Wedding verlief die „Antikapitalistische Walpurgisnacht“ linker Gruppen bis zum Montagabend ruhig und friedlich, wie eine Polizeisprecherin sagte. Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte: „Die Polizei hat sich akribisch auf ihren Einsatz vorbereitet. Wir werden besonnen handeln.“
Henkel hatte sich im Mauerpark sowie im früheren Arbeiterbezirk Wedding über die Lage informiert. „Die Stimmung ist gut, die Menschen feiern.“ Der Innensenator kündigte gleichzeitig ein konsequentes Eingreifen bei Straftaten an. Die Einsatzkräfte rechneten nicht mit größeren Ausschreitungen, es herrschte aber gespannte Ruhe.
Sowohl Henkel als auch die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers tragen in diesem Jahr erstmals die politische Verantwortung rund um den 1. Mai. Sie wollten das Konzept ihrer Vorgänger fortsetzen. Demnach hält sich die Polizei zurück, solange es friedlich bleibt, die Beamten sollen aber bei Anzeichen von Gewalt schnell Störer festnehmen.
In der Walpurgisnacht sollten rund 3000 Polizisten im Einsatz sein, am 1. Mai dann wie im Vorjahr bis zu 7000. In der Vergangenheit war es vor allem am Abend des 1. Mai nach Einbruch der Dunkelheit immer wieder zu Ausbrüchen von Gewalt und Angriffen auf Polizisten gekommen. Erstmals gab es vor 25 Jahren Krawalle.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte im Vorfeld an alle appelliert, zu einem gewaltfreien 1. Mai beizutragen. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop betonte am Montag, Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Im Mauerpark in Prenzlauer Berg feierten am Abend bereits mehr als 1000 Menschen. Dort sowie bei der Demo in Wedding kontrollierte die Polizei Taschen und Rucksäcke. Es galt ein Verbot von Glasflaschen. Sie waren in früheren Jahren auch als Wurfgeschosse gegen Polizisten eingesetzt worden. Großflächige Parkverbote wurden eingerichtet, im Mauerpark durfte nicht gegrillt werden.
Am S-Bahnhof Wedding sollte gegen 21.00 Uhr ein Aufzug unter dem Motto „Nimm was Dir zusteht“ starten. Die Organisatoren hatten im Vorfeld Sachbeschädigungen nicht ausgeschlossen. Organisator Dirk Stegemann sagte aber, „wir wollen eine friedliche Demonstration“. Die Infoblätter der Polizei an Anwohner, Hauseingänge zu verschließen, seien nicht hilfreich gewesen.
Der Zug sollte auch an der Arbeitsagentur in der Müllerstraße vorbeiführen. Dort hat die Polizei eine Barriere aus Mannschaftswagen aufgefahren. Die Eingangstür des Arbeitsamtes wurde bereits in den letzten Tagen von Unbekannten demoliert, auch Farbbeutel waren gegen die Fassade geschleudert worden. Die Veranstalter rechneten mit mehr als 1500 Teilnehmern - angemeldet waren laut Polizei nur 300.
Zu sehen waren an beiden Orten Anti-Konflikt-Teams der Polizei, die Streits schlichten sollen. „Wir mussten bislang gar nicht aktiv werden“, sagte Detlef Thiele (44) in der Gerichtsstraße in Wedding.
Im Vorfeld des 1. Mai kam es laut Polizei bereits zu kleineren Zwischenfällen. So beschädigten rund 25 vermummte Steinewerfer in der Nacht zum Montag eine Bankfiliale am Bayerischen Platz in Schöneberg. In Neukölln wurde ein Jobcenter mit Farbeiern beworfen.
Die Polizei zeigte sich zuversichtlich, dass die Gewalt rund um den 1. Mai nicht eskaliert. Es gebe keine Hinweise auf eine besondere Mobilisierung der linken Szene. Jedoch gilt die „Revolutionäre 1. Mai-Demo“ mit bis zu 15 000 erwarteten Teilnehmern am Abend des 1. Mai als konfliktträchtig. Erstmals führt der Zug aus Kreuzberg heraus nach Mitte ins Regierungsviertel - vorbei an potenziellen Angriffszielen.
Für den 1. Mai hat auch die rechtsextremistische NPD mehrere kleine Kundgebungen angemeldet. Gegendemos wurden erwartet. Besonderes Augenmerk hat die Polizei wegen der sommerlichen Temperaturen auch auf andere Feiern in den Parks der Hauptstadt. „Wenn die Alkoholisierung steigt, geraten Leute in Streit“, sagte ein Polizeisprecher. Auch der Boxhagener Platz, an dem in den vergangenen Jahren die „Antikapitalistische Walpurgisnacht“ stattfand, wurde von der Polizei beobachtet.
Der 1. Mai des Vorjahres galt als der ruhigste der vergangenen Jahre. Rund 100 Polizisten waren verletzt worden. 161 Störer waren festgenommen worden - wesentlich weniger als in den Jahren zuvor.