Bundesinnenminister: Friedrich besetzt Spitze der Bundespolizei neu

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. (FOTO: DPA) 

Von zehn Uhr an teilt der Bundesminister des Inneren erst Matthias Seeger, dem Chef der Bundespolizei, dann dessen Stellvertretern Michael Freese und Wolfgang Lohmann ihre Versetzung in den Ruhestand mit. Was die Angelegenheit für die drei besonders unangenehm macht: Als sie Friedrichs Zimmer betreten, kennen sie dessen Mitteilung längst aus den Medien.

Seeger ist darüber so empört, dass er die neue Freiheit gleich nutzt, seinerseits an die Öffentlichkeit zu gehen. "Das ist unehrenhaft und geradezu beschämend," sagt der 57-Jährige der "Bild"-Zeitung.

Wolfgang Wieland sieht das kaum anders, obwohl er Friedrich bislang eher geschätzt hat, soweit das einem Grünen bei einem CSU-Politiker möglich ist: "Ein zurückhaltender, eher zögerlicher Mensch, der nicht als schwarzer Sheriff auftritt wie Otto Schily", der sozialdemokratische Innenminister in rot-grün Regierungszeiten. Doch dass der Minister den Chef der Bundespolizei "wie einen Hund vom Hof gejagt" habe und seine Stellevertreter gleich mit, dass er dazu die Parlamentsferien nutzt, in denen er nicht umgehend dem Innenausschuss des Bundestags Rechenschaft ablegen muss, findet der grüne Innenpolitiker im Gespräch mit der MZ einen "nahezu beispiellosen Vorgang".

Außer dem CSU-Parteivorsitzenden Chef Horst Seehofer und der CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sehen es auch Politiker aus dem Regierungslager so, die sich nicht öffentlich äußern mögen.

Verständnis für die Maßnahme des Ministers findet sich ausgerechnet in den Reihen einer Organisation, die den Rauswurf frühzeitig als "inakzeptabel" und "einer Polizei nicht würdig" kritisiert hatte: in der Gewerkschaft der Polizei.

"Vielleicht tut es der Behörde ja gut, dass mal frischer Wind reinkommt", heißt es auf der Homepage der GDP zwischen vielen kritischen Kommentaren zur Maßnahme des Ministers. "Es musste auch oben mal was passieren" oder "Ich bin der Meinung, dass es richtig ist die Führung auszutauschen. Sie tragen die Verantwortung, dass der Laden läuft und haben es über Jahre nicht geschafft, diese zu bewältigen".

Da debattiert die Gewerkschaftsbasis den Kommentar des GDP-Vorsitzenden bei der Bundespolizei, der ebenfalls Bemerkenswertes enthält. "Es gab unzweifelhaft Spannungen innerhalb der Führung und zum Bundesinnenministerium. Das mag zu der Ablösung führen, ist aber nicht Ursache der Probleme der Bundespolizei", findet Josef Scheuring, der weiter einräumt: "Die Probleme der Bundespolizei wurden durch das Führungsteam im Bundespolizeipräsidium nicht gesetzt. Das persönlich unzureichende Klima aber hat auch nicht zu einer Entspannung der Situation beigetragen."

Offenbar sieht nicht nur der Minister die alte Führung kritisch, auch wenn die Ablehnung des Stils ihrer Ablösung einhellig ist. Das Verhältnis zwischen Ministerium und Spitze der Bundespolizei sei "zerrüttet", heißt es. Sogar von "Krieg" ist gelegentlich die Rede. Ein neuer Mann an der Spitze wäre schnell isoliert gewesen, verlautet aus dem Ministerium des Inneren. Indiskretionen über Seeger seien nicht aus Friedrichs Haus, sondern aus der Bundespolizei gestreut worden.

Der neue Präsident der Behörde, Dieter Romann, ist nicht nur ein "Ministerialer", bisher für Terrorismus zuständig. Er kennt die Bundespolizei auch aus eigener Erfahrung: Er hat nämlich mehrere Jahre bei ihrem Vorgänger Bundesgrenzschutz gearbeitet. Stellvertreter Jürgen Schubert kennt als Inspekteur der Bereitschaftspolizeien die Praxis ebenfalls. Franz Palm, der Dritte im Führungsbunde war im Ministerium bislang für den Etat zuständig. Bei der weiteren Reform ist ein Haushaltsfachmann wichtig - für den Minister und die Behörde.