Bundesrat: Steuersenkung der Koalition gescheitert

Plenarsaal des Bundesrats: Union und FDP werden in der Länderkammer wohl keine Mehrheit für ihre Steuerpläne finden. (FOTO: DPA)

Plenarsaal des Bundesrats: Union und FDP werden in der Länderkammer wohl keine Mehrheit für ihre Steuerpläne finden. (FOTO: DPA) 

Die von SPD und Grünen geführten Länder blockieren weiter die Pläne zum Abbau der «kalten Progression». Bundesregierung und Bundestag können nun ein Vermittlungsverfahren anstreben, um die Steuersenkung noch zu retten.

Die Opposition lehnt die Gesetzespläne wegen der Ausfälle in den Staatskassen ab und hält die Entlastung für sozial unausgewogen. Für eine mögliche Zustimmung fordern SPD und Grüne unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Top-Verdiener. Schwarz-Gelb zeigte sich zuletzt optimistisch, eine Einigung erzielen zu können.

Union und FDP wollen zur Entlastung der Bürger den steuerlichen Grundfreibetrag in zwei Stufen bis 2014 auf jährlich 8354 Euro für Ledige anheben. Eine Erhöhung dürfte ab 2013 verfassungsrechtlich ohnehin geboten sein. Hinzu kommen Änderungen beim Tarifverlauf.

Die Koalition will so das Problem der «kalten Progression» eindämmen. Diese «heimlichen Steuererhöhungen» sind Folge von Lohnerhöhungen, die nur den Preisanstieg ausgleichen. Der Arbeitnehmer hat nicht mehr in der Tasche, nur der Fiskus profitiert.