Bundesregierung: SPD-Politiker fordert Abschaffung des Ostbeauftragten

Christoph Bergner (CDU). (FOTO: DPA)

Christoph Bergner (CDU). (FOTO: DPA) 

Thüringens Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD) mahnte am Freitag die Abschaffung der Funktion des Ostbeauftragten bei der Bundesregierung an - jener Funktion also, die Bergner gerade inne hat. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Matschie: "Von dem jetzigen Amtsinhaber hat man eigentlich nichts gehört oder gesehen." Dessen "unglückliches Wirken" habe ihn in der Ansicht bestärkt, "dass der Ostbeauftragte nur noch eine bloße Alibi-Nummer ist". Die Stelle könne wegfallen.

Bergner dürfte dies kaum freuen - zumal er sich schlecht wehren kann. Der 63-Jährige absolvierte soeben eine Reise zur deutschen Minderheit nach Usbekistan.

Der Streit um den Posten des Ostbeauftragten - so viel steht fest - ist so alt wie der Posten selbst. Und die meisten von ihnen standen in der Kritik. Dies galt insbesondere für die Sozialdemokraten Rolf Schwanitz, der im Kanzleramt residierte, sowie die Verkehrsminister Manfred Stolpe und Wolfgang Tiefensee. Letztere konnten in dieser Funktion zwar den einen oder anderen Euro locker machen. Der Verkehrsetat gibt das her. Doch Schwanitz, Stolpe und Tiefensee galten als gleichermaßen blass.

Nach der Bundestagswahl 2009 gab es dann muntere Debatten. Die einen wollten die Ostzuständigkeit lassen, wo sie ist. Andere wollten sie ins Kanzleramt zurück verlagern, wieder andere im Wirtschaftsministerium ansiedeln. Doch im Verkehrs- und im Wirtschaftsministerium gab es mit den Westdeutschen Peter Ramsauer (CSU) und Rainer Brüderle (FDP) nicht die passenden Personen. So wurde der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Ostbeauftragten ernannt. Der ist zwar in Bonn geboren, wirkte aber seit 1990 in den neuen Ländern und hat ein Herz für sie. Leider musste de Maizière 2011 aufgrund des Rücktritts von Karl-Theodor zu Guttenberg in das Amt das Verteidigungsministers wechseln, wohin er die Zuständigkeit für den Osten schlecht mitnehmen konnte. Und da der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich Franke und CSU-Mitglied ist, fiel das Auge auf Bergner, einen seiner Staatssekretäre. Der muss kämpfen.

Der Hallenser hat keinen Etat. Das Geld haben andere: das schon erwähnte Verkehrsministerium oder das Bildungsministerium, das die begehrten Forschungsmittel verwaltet. Noch dazu ist Bergner, was er immer war: ein ebenso emsiger wie freundlicher Arbeiter - doch keiner, der den Clinch sucht. Zwar verbuchte der Christdemokrat einen Erfolg, als er eine für ehemalige NVA-Soldaten unvorteilhafte Pensionsregelung stoppte. Vorher hatte er jedoch für negatives Aufsehen gesorgt, weil er eine für den Osten unvorteilhafte Studie verschiedener Wirtschaftsforschungsinstitute unter Verschluss hielt. Den Streit um die Kürzung der Solarförderung fochten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und seine thüringische Amtskollegin Christine Lieberknecht (CDU) aus. Der Ostbeauftragte fand ihre Position falsch. Öffentliche Auftritte sind Mangelware. Bergner ist ja obendrein, was viele vergessen, Beauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Da ist die Gefahr der Überlastung groß.

Was wiederum nicht heißt, dass der Angegriffene ganz allein stünde. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz sagte am Freitag an Matschies Adresse: "Er soll sich mal Gedanken über substanzielle Vorschläge machen und nicht immer solche Schaufensterreden halten. Was er sagt, ist Unsinn." Vaatz' sächsischer Kollege Michael Kretschmer befand: "Bergner schafft mehr als Stolpe und Tiefensee zusammen."