Bundestag: Entscheidung über Milliardenhilfen für spanische Banken

Bundestag (FOTO: DPA)

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Nach Griechenland, Irland und Portugal ist Spanien an der Reihe. Doch auch diesmal gilt: Jeder Fall ist anders.

Spanien ist nicht nur das größte Land, das Solidarität beansprucht. Es hat, sicher auch wegen seines ökonomischen und politischen Gewichts, Sonderkonditionen aushandeln können. Erstmals muss sich ein Staat nicht komplett der Kontrolle durch die Geldgeber unterwerfen. Die bis zu 100 Milliarden Euro, die der Rettungsfonds EFSF bereitstellt, dienen der Sanierung der Banken.

Diese Besonderheit wirft eine brisante Frage auf: Wer haftet für die Milliarden, wenn es schief geht? Aus Sicht Deutschlands muss die spanische Regierung dafür gerade stehen - aber das ist in Europa umstritten.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende auf eine Klarstellung durch die Bundesregierung gedrängt. Die liegt mittlerweile vor. Obwohl die Euro an den spanischen Bankenrettungsfonds gehen, hafte der spanische Staat, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Der Staat stellt den Antrag. Der Staat nimmt das Geld ... und der Staat haftet.“ Hat Seehofer wieder einmal nur gepoltert ohne sachlichen Anlass? Nicht ganz. Denn in Zukunft soll es die Möglichkeit geben, dass der europäische Rettungsfonds (dann der ESM) Banken direkt hilft, die Unterstützung nicht auf die Schulden des jeweiligen Staates angerechnet werden, und der nicht dafür haften muss. So haben es die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone Ende Juni vereinbart. Das ist sinnvoll, weil nur so der Teufelskreislauf aus Staatsschulden- und Bankenkrise durchbrochen werden kann.

Allerdings haben die Staats- und Regierungschefs festgelegt, dass erst eine europäische Bankenunion mit europaweiter Bankenaufsicht da sein muss. So weit ist es aber nicht. Die Erleichterungen kann Spanien noch nicht in Anspruch nehmen. Doch selbst bei den Verantwortlichen gehen Gegenwart und Zukunft der Euro-Rettung durcheinander. Ausgerechnet der EFSF-Chef und künftige Vorsitzende des ESM, der deutsche Klaus Regling, sorgte für Verwirrung, indem er davon sprach, dass Hilfen künftig direkt an Banken gegeben werden können. „Dann ist das Land raus aus der Haftung“, meinte Regling.

Das war kaum ein Ausrutscher. In einem vertraulichen EFSF-Papier, das der MZ vorliegt, wird diese Sichtweise ebenfalls vertreten. Die Rede ist von einer Bankenhilfe, „die nicht die öffentlichen Bilanzen belastet“. Da haben Regling und seine Behörde aus Sicht der Bundesregierung den zweiten vor dem ersten Schritt gemacht.

Erst die Bankenunion, dann die direkte Bankenhilfe - an dieser Reihenfolge will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht rütteln lassen. Sie steht damit beim Bundestag im Wort. Trotz der Sonderkonditionen muss sich Spanien harten Auflagen bei der Bankensanierung unterwerfen. Und es entgeht zwar der Schmach, dass eine Troika die Kontrolle im Land übernimmt. Aber Madrid muss laut der Vereinbarung alle Defizitauflagen der EU-Kommission erfüllen. Gerade erst hat die Regierung eine Mehrwertsteuererhöhung beschlossen.