Bundestag: Muss es immer Kaviar sein?

Die Flotte der Fahrbereitschaft des Bundestages ist in die Kritik geraten. (FOTO: DAPD)

Die Flotte der Fahrbereitschaft des Bundestages ist in die Kritik geraten. (FOTO: DAPD) 

So bleiben lediglich 39 mit Biogas betriebene Limousinen unter dem seit 1. Januar geltenden Richtwert von 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer. Die übrigen 146 Automobile der Fahrbereitschaft setzen mit 129 bis 139 Gramm deutlich mehr des klimaschädlichen Gases frei als vom Ältestenrat am 23. April 2009 festgelegt.

Bereits 2010 und 2011 hatte der damals aktuelle Grenzwert von 140 Gramm CO2 pro Kilometer von den meisten Autos der parlamentarischen Automobilflotte nicht eingehalten werden können. In Umweltverbänden traf das neuerliche Überschreiten des Grenzwertes auf Unverständnis und Kritik. "Seiner Vorbildfunktion wird der Bundestag damit in keiner Weise gerecht", sagte der Sprecher der deutschen Umwelthilfe, Gerd Rosenkranz.

Bereits im Februar hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den grünen Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn und Anton Hofreiter in einem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, über die fast flächendeckende Übertretung der vor drei Jahren beschlossenen Obergrenze informiert. Konkrete Vorgaben, wann der Richtwert zu erreichen sei, nannte Lammert nicht. Er verwies lediglich auf die Ankündigung eines ungenannten Herstellers, im Herbst Limousinen mit 109 Gramm CO2-Ausstoß auf den Markt zu bringen. "Der Fahrdienst wird dieses Fahrzeug einsetzen, sobald es verfügbar ist", schrieb Lammert.

Besonders peinlich für das Parlament ist die Tatsache, dass es zwar jede Menge Autos mit geringeren CO2-werten gibt, jene 35 Limousinen, die dem Bundestag selbst gehören, aber sämtlich den 120-Gramm-Grenzwert überschreiten. Der Vertragspartner Rocvin, der insgesamt 150 Automobile nebst Chauffeuren für die Bundestagsabgeordneten bereit hält, kann mit den 39 Biogasfahrzeugen zumindest einen Teilerfolg vorweisen: Nach Unternehmensangaben setzen sie lediglich 38 Gramm pro Kilometer frei.

Geschäftsführer Thorsten Diel erläuterte im Januar, ebenfalls in einem Brief an Höhn und Hofreiter, warum das 120-Gramm-Ziel flächendeckend nicht erreichbar sei: "Wer sich ernsthaft mit der Thematik beschäftigt, ist darüber informiert, dass derzeit überhaupt keine Fahrzeuge in der laut Leistungsbeschreibung geforderten Fahrzeugklasse auf dem Markt erhältlich sind." Zu deutsch: Wer in PS-starken Edelkarossen zu chauffieren gedenkt, darf sich über Umweltbelastungen nicht wundern.In der Tat finden sich in der Fahrbereitschaft ausschließlich gut motorisierte Modelle der gehoben Mittelklasse: BMW 520d, Mercedes E200 CDI, Audi A6 3.0 TDI sowie die Rocvin-Fahrzeuge der Typen Mercedes E 220 und E 250 CDI 7-Gang-Automatik sowie 200 NGT. Muss es denn immer Kaviar sein? Nein, meint die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, die den Beschluss des Ältestenrates 2009 nach langem Ringen hatte durchsetzen können: "Man muss nicht mit einer 170 PS Limousine wenige Kilometer durch Berlin gefahren werden, kleinere Autos tun es auch." Die Grünenfraktion werde jedenfalls darauf pochen, "dass die Grenzwerte eingehalten werden".