CD-Kauf: Staat holt sich Milliarden von Steuer-Sündern

Nordrhein-Westfalen hat erneut zwei CD mit Daten Schweizer Banken über deutsche Steuersünder gekauft. (FOTO: DPA) 

Jetzt hat die Finanzverwaltung des Landes, deren Chef der Kölner Politiker ist, gleich vier Datenträger erworben. Fünf hatte sie schon seit 2010 gekauft.

NRW hat diesmal laut "Süddeutsche Zeitung" neun Millionen Euro gezahlt. Die Dateien sollen "große Namen" enthalten. Groß ist diesmal auch der Name eines der Geldinstitute, denen Daten über Tausende Schwarzgeldkonten entwendet wurden: Die Schweizer UBS ist weltweit der zweitgrößte Vermögensverwalter. Die Bank betreut Kundengelder in Höhe von 1 550 Milliarden Dollar.

Bank wiegelt ab

Doch die Bank wiegelt ab: "UBS liegen keine Erkenntnisse vor, Opfer eines Datendiebstahls zu sein." In Schweizer Bankkreisen heißt es, die Geldhäuser hätten mittlerweile ihre Sicherheitssysteme so weit verstärkt, dass ein Datenklau kaum noch unbemerkt erfolgen könne. Die Daten können freilich auch schon vor Installierung der neuen Sicherheits-Software kopiert worden sein. Und denkbar ist ja auch, dass die Bank abwiegelt, um Kunden zu beruhigen.

Ein Informant der "Süddeutschen Zeitung" berichtet von einem Steuerhinterzieher, der in der Schweiz Vermögen in hoher zweistelliger Millionenhöhe verborgen hat. Ihn rettet jetzt auch eine Selbstanzeige nicht mehr vor eine Bewährungsstrafe, wird ein Insider zitiert. Mit solchen Selbstbezichtigungen versuchen immer mehr Steuerflüchtlinge, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen, bevor ihr Name auf einer CD auftaucht. Berichte über den Ankauf solcher Datenträger haben die Selbstanzeigen deutlich nach oben getrieben. Im Juni und Juli waren es allein in NRW jeweils 93.

Nachzahlung und Geldstrafe

Seit dem Kauf des ersten Datenträgers haben sich fast 6 500 Betroffene bei den deutschen Steuerfahndern gemeldet. Die Sünder müssen in solchen Fällen Steuern nachzahlen und auch eine Geldstrafe abdrücken, werden aber nicht verurteilt. Der Staat hat seither dadurch mehr als zwei Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Hinzu kommen 200 Millionen Euro von Banken, die sich damit freigekauft haben von einem Gerichtsverfahren.