DDR-Frauen: Die Scheidung tut noch heute weh

14.05.2012 19:59 Uhr | Aktualisiert 15.05.2012 20:54 Uhr
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DDR-Grenzstein

Nur noch der Grenzstein erinnert an die ehemalige innerdeutsche Grenze (FOTO: ARCHIV/DPA)

Von Markus Decker
Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, den Forderungen des "Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen" nachzukommen. Der Verein will am Dienstag in Berlin und Leipzig demonstrieren, weil den vor dem 1. Januar 1992 geschiedenen DDR-Frauen laut geltendem Recht kein Versorgungsausgleich ihrer ehemaligen Ehemänner bei der Rente zusteht.
Berlin/MZ. 

Ein Sprecher der für Rentenfragen zuständigen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der MZ: "Alle bisher diskutierten Möglichkeiten, dem Anliegen der Betroffenen Rechnung zu tragen, wären mit erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken, beträchtlichen Kosten und einem kaum zu bewältigenden Verwaltungsaufwand verbunden." Deshalb plane die Bundesregierung keine Änderung der geltenden Rechtslage. Sie stütze sich dabei auf ein einschlägiges Urteil des Bundessozialgerichts.

Ähnlich äußerte sich der Rentenexperte der CDU / CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß. Er erklärte, in der DDR habe es keinen Versorgungsausgleich gegeben. Es sei deshalb nachvollziehbar, dass die Frauen dieselben Rechte einforderten wie ihre Geschlechtsgenossinnen im Westen. Allerdings habe es einen Versorgungsausgleich bis 1976 auch im Westen nicht gegeben. Deshalb könnten die betroffenen Frauen im Westen bei einer Gesetzesänderung ebenfalls sagen: "Hallo, wir wollen das auch haben!" Das mache die Sache so schwierig. Außerdem stecke hinter der Forderung die Idee, dass der Staat den Ausgleich bezahle, die Männer aber ungeschoren blieben. Mit der Lösung des Problems ergäben sich neue Probleme. Das sähen die betroffenen Frauen nicht.

Ingeburg Hanke, Leipziger Vorstandsmitglied des Vereins, hält ungeachtet dessen an der Forderung fest. Die 65-Jährige mit drei Kindern war 16 Jahre lang verheiratet und hat in all der Zeit nur verkürzt arbeiten können. Heute bekommt sie bloß 420 Euro Rente und ist auf die finanzielle Unterstützung ihres neuen Ehemannes angewiesen. Vielen gehe es noch schlechter, sagte sie. "Wir haben 70-Jährige, die putzen gehen und niemanden mehr haben. Das muss man sich mal überlegen. Für uns ist es ganz wichtig, dass wir gehört werden und uns jemand versteht." An der Kundgebung am Dienstag vor dem Kanzleramt nimmt Linksfraktionschef Gregor Gysi teil.