Debatte: FDP beim Mindestlohn uneins

In der FDP-Spitze schließt man nicht aus, dass das Thema Mindestlohn auf dem Bundesparteitag im April erneut debattiert werden könnte. (FOTO: ARCHIV/DPA)

In der FDP-Spitze schließt man nicht aus, dass das Thema Mindestlohn auf dem Bundesparteitag im April erneut debattiert werden könnte. (FOTO: ARCHIV/DPA) 

Die Liberalen sind beim Mindestlohn trotz Ablehnung von Initiativen im Bundestag offensichtlich gespalten. «Die Diskussion auf dem Parteitag der baden-württembergischen FDP hat gezeigt, dass unsere Basis dieses Thema sehr differenziert sieht», sagte der Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Pascal Kober, der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Er halte eine «breite Debatte» dazu in seiner Partei für «notwendig». Erst am Freitag hatte eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag Anträge für einen Mindestlohn abgelehnt.

Der Abgeordnete Kober hatte gemeinsam mit Entwicklungsminister Dirk Niebel und dem Sozialexperten Hartfrid Wolff auf dem Parteitag der Südwest-FDP Anfang Januar einen Mindestlohn-Antrag eingebracht, der nur knapp scheiterte. Der Antrag sieht vor, dass verbindliche Lohnuntergrenzen durch eine unabhängige Kommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern festgesetzt werden.

In der FDP-Spitze schließt man nicht aus, dass das Thema auf dem Bundesparteitag im April erneut debattiert werden könnte. Angeblich gibt es eine interne Umfrage, wonach viele FDP-Anhänger die Einführung eines Mindestlohns für gerechtfertigt halten.

Am Freitag hatten Union und FDP im Bundestag gegen einen Gesetzentwurf der SPD zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro gestimmt. Auch ein Antrag der Grünen wurde abgelehnt. Die Koalitionäre bekräftigten, dass Löhne Sache der Tarifpartner bleiben müssten. FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb machte im Plenarsaal deutlich, die Liberalen würden eine gesetzliche Lohnuntergrenze nicht mittragen. «Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn ist kein Projekt dieser Bundesregierung», sagte Kolb.