Deutsche Einheit: Opposition hadert mit der Ost-West-Kluft

Der Jahresbericht zur deutschen Einheit steht auf der Tagesordnung des Kabinetts. (FOTO: DPA)

Der Jahresbericht zur deutschen Einheit steht auf der Tagesordnung des Kabinetts. (FOTO: DPA) 

Die sozialen Unterschiede zwischen Ost und West seien „unverändert hoch“, zudem ignoriere das Gutachten Themen wie Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut. Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, sagte der MZ: „Die Fehler sind gleich zu Beginn gemacht worden, als die ostdeutsche Industrie ungeschützt dem Wettbewerb ausgeliefert und dadurch weitgehend zerstört wurde. Seither ist es nur partiell gelungen, neue Industrien anzusiedeln. Umso schlimmer wirkte sich der Sozialabbau der letzten Jahre gerade im Osten aus.“ Sie mahnte: „Hartz IV, Billiglohnjobs und sinkende Renten strangulieren die Nachfrage vor Ort und damit auch die Absatzmöglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen. Hier muss sich etwas ändern.“ Die Grünen sahen unterdessen Positives.

Der Bericht zeige, dass „die Investition in Köpfe statt Beton funktioniert“, erklärte der Sprecher der Grünen-Arbeitsgruppe Ost, Stephan Kühn. Die Investitionen in Bildung und Forschung müssten zu Lasten von Infrastrukturprojekten fortgesetzt werden. Der Bericht, den der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner (CDU), und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in Berlin vorstellten, zieht eine positive Bilanz. Bei wichtigen Wirtschaftsindikatoren liegt der Osten aber weiter deutlich hinter dem Westen zurück.