Die Linke: Lafontaine verliert den Machtkampf

Oskar Lafontaine zieht seine Kandidatur für Linken-Vorsitz zurück. (FOTO: DPA)

Oskar Lafontaine zieht seine Kandidatur für Linken-Vorsitz zurück. (FOTO: DPA) 

Der ehemalige Linksparteivorsitzende Oskar Lafontaine will jetzt doch nicht erneut für den Vorsitz seiner Partei kandidieren. Lafontaine erklärte am Dienstag in Berlin völlig überraschend, er habe zur Kenntnis nehmen müssen, „dass meine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt hat, sondern dass die Konflikte weiter eskaliert sind“. In diesem Umfeld sei er nicht in der Lage, dazu „beizutragen, dass die Linke wieder eine starke bundespolitische Kraft wird“. Die Folgen sind derzeit völlig unabsehbar.

Der 68-Jährige hatte in der vorigen Woche seine Bereitschaft zur Kandidatur bekundet. Er hatte dies aber an die Bedingung geknüpft, dass es keinen Gegenkandidaten geben dürfe. Alles andere wäre „nicht der krönende Abschluss“ seiner Karriere, die er sich wünsche, so der Saarländer.

Dies richtete sich insbesondere gegen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch, der bis 2010 Bundesgeschäftsführer der Linken war und aufgrund des von Lafontaine ausgeübten Drucks gehen musste. Bartsch hatte seinen Hut schon im November in den Ring geworfen. Am Montag ließ Lafontaine dann über den amtierenden Parteichef Klaus Ernst eine weitere Bedingung formulieren. Sie besagte, dass er allein dann als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 zur Verfügung stehe, wenn er auch Vorsitzender werde.

Die beiden Bedingungen wurden vor allem in den ostdeutschen Kreisen der Partei als Erpressung gewertet, der man sich nicht beugen werde. Bartsch sagte noch am Sonntag nach einem Krisentreffen mit Ernst und Lafontaine, die Entscheidung werde nun eben auf dem Parteitag am 2. und 3. Juni in Göttingen fallen. Er hatte bis auf Thüringen alle Ost-Landesverbände hinter sich.

Am Montag wandte sich auch Fraktionschef Gregor Gysi von Lafontaine ab, in dem er diesem vorwarf, Bartsch als Kompromiss nicht das Amt des Bundesgeschäftsführers angeboten zu haben. Man könne dem 54-Jährigen jetzt nicht verübeln, an seiner Kandidatur festzuhalten, so Gysi. Das Verhältnis der einstigen Weggefährten war zuletzt merklich abgekühlt. Nach Lafontaines Entscheidung ließ Gysi wissen, dieser bleibe „eine herausragende deutsche und europäische Politikerpersönlichkeit“, ohne die es die Linke „so gar nicht gegeben“ hätte. Unklar ist, welche Konsequenzen Lafontaines Rückzug haben wird.

Neben Bartsch haben sich auch die sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann und die Spitzenkandidatin bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Katharina Schwabedissen, zu einer Kandidatur bereit erklärt. Zimmermann, die dem radikalen Flügel zugeordnet wird, ist außerhalb der Partei aber total unbekannt. Bei Schwabedissen sieht dies anders aus. Schwabedissen, Vize-Parteichefin Katja Kipping und Bundesgeschäftsführerin Caren Lay haben für Mittwoch zu einer Pressekonferenz nach Hannover eingeladen. Kipping, 34 Jahre alt, und Schwabedissen, 39, wollen dort ihre gemeinsame Kandidatur bekannt geben.

Ramelow rückt von Bartsch ab

Keineswegs sicher ist jedenfalls, dass jetzt Bartsch zum Zuge kommt. Der Vorsitzende der Linksfraktion im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, legte diesem vielmehr ebenfalls - wenn auch indirekt - einen Verzicht nahe. „Ich habe Dietmar Bartsch immer den Rücken frei gehalten“, sagte er MZ. „Aber wenn es einen besseren gemeinsamen Weg gibt, dann möchte ich darüber nicht öffentlich zu Gericht sitzen. Alle müssen sich gemeinsam an einen Tisch setzen.“ Ramelow plädierte für „einen Dritten Weg“, bei dem „weder Sieger noch Besiegte“ zurück bleiben dürften. Dabei könne es „auch einen Dritten Weg jenseits von Bartsch geben“. Denkbar sei eine weibliche Doppelspitze, bei der sich „die Frage stellt, ob ein versierter Bundesgeschäftsführer mit dem Profil eines Dietmar Bartsch dabei gewollt ist“. Die Satzung der Linken schreibt zwingend vor, dass mindestens eine Frau in der Parteispitze vertreten ist. Sie schreibt nicht vor, dass sie paritätisch aus Ost- und Westdeutschen bestehen muss.

Am Mittwoch um 18 Uhr kommen die Landesverbände von Sachsen und Sachsen-Anhalt in Schkeuditz zusammen, um die aktuelle Lage der Linken zu erörtern. Bei der Regionalkonferenz in Berlin musste sich vor allem Parteichef Ernst viel Kritik anhören. Er hatte die Ostdeutschen mehrfach provoziert.