EU-Gipfel: Euro-Zone schafft gemeinsame Bankenaufsicht

Nach einer langen Nacht: Bundeskanzlerin Merkel verlässt den Tagungsort des EU-Gipfels in Brüssel. (FOTO: DPA)

Nach einer langen Nacht: Bundeskanzlerin Merkel verlässt den Tagungsort des EU-Gipfels in Brüssel. (FOTO: DPA) 

Die 17 Staats- und Regierungschefs vereinbarten eine zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone sowie eine Reihe von Maßnahmen, um den Zinsdruck von Ländern wie Italien und Spanien zu nehmen. Die Beschlüsse sollen von der Eurogruppe bis zum 9. Juli umgesetzt werden. Die asiatischen Aktienmärkte und der Euro legten nach der Einigung zu. Auf dem EU-Gipfel entbrannte allerdings sofort wieder ein Streit um die Frage, ob nun der Weg für den Einstieg in Eurobonds bereitet wurde.

Aus der Erklärung der Eurozonen-Länder geht hervor, dass die Bankenkontrolle unter der Beteiligung der Europäischen Zentralbank organisiert werden soll. In einem zweiten Schritt soll dann dem Rettungsfonds EFSF erlaubt werden, angeschlagene Banken direkt mit Kapital zu versorgen, wie EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sagte. Allerdings setzt dies eine Vereinbarung mit dem betreffenden Land und „angemessene Konditionen“ voraus.

Im Falle Spaniens, das wegen seiner angeschlagenen Banken um Unterstützung aus den Euro-Rettungsfonds gebeten hat, wurde vereinbart, dass die Hilfen zwar beim EFSF beantragt, dann aber in den geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM überführt werden sollen. Dieser verzichtet dabei auf seinen bevorzugten Gläubigerstatus. Nach Ansicht der spanischen Regierung wäre ansonsten das Interesse an Staatsanleihen der viertgrößten Euro-Volkswirtschaft gesunken. Die Euro-Zone werde sich auch das irische Sanierungsprogramm nochmals anschauen und andere Fälle ähnlich behandeln, kündigte Van Rompuy an. Neue Instrumente würden dabei nicht geschaffen, wurde in deutschen Regierungskreisen betont. „Es bleibt bei dem Prinzip Kontrolle vor Haftung“, hieß es. Auch Italien hat in einem ein Entgegenkommen erreicht: Staaten, die die vereinbarten Regeln zu Schulden und Haushalt einhielten, würden nicht von der Troika aus EU, EZB und IWF kontrolliert, wenn sie finanzielle Hilfen eines Rettungsschirms in Anspruch nähmen, sagte Regierungschef Mario Monti. Vereinbart wurde, dass in diesen Fällen die betroffenen Länder die Länderempfehlungen der EU-Kommission verbindlich umsetzen müssen. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone habe derzeit aber keine Absicht, eine solche Hilfe zu beantragen, betonte Monti zugleich.

Mit der Einigung in der Eurogruppe ist auch der Weg für die endgültige Verabschiedung eines EU-Wachstumspakets frei, mit dem 120 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden sollen. Italien und Spanien hatten ihre Zusage am Donnerstag noch verweigert, solange sie keine Hilfe erhalten. Vereinbart werden soll in der EU am zweiten Gipfeltag am Freitag zudem, dass vier EU-Institutionen weiter an langfristigen Plänen für eine vertiefte Integration in der EU und der Eurozone arbeiten sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel plant am Freitag morgen zunächst ein bilaterales Treffen mit dem zyprischen Präsidenten Demetris Christofias. Auch Zypern muss als fünftes Euro-Land unter den Rettungsschirm schlüpfen.

Merkel lobte am Freitag morgen die Beschlüsse. Man habe gute Entscheidungen zum Wachstum und den Arbeitsmethoden von EFSF und ESM getroffen. „Insofern glaube ich, dass wir einen guten Abschluss bekommen werden“, sagte sie. Auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker begrüßte den Kompromiss. Dieser gehe zwar nicht so weit, wie von ihm gewollt - aber weiter, als er erwartet habe. „Frau Merkel war nicht isoliert, in der Vergangenheit nicht, und sie ist auch jetzt nicht isoliert“, betonte er. „Wenn wir eine kohärente Erklärung der Beschlüsse abgeben, bin ich sicher, dass dies die Märkte beruhigen wird.“

Streit gab es am Freitag allerdings sofort wieder um die Frage der Eurobonds. Italiens Ministerpräsident Monti betonte, nun sei der Weg frei für spätere gemeinschaftliche Anleihen in der Eurozone. In der Bundesregierung wurde diesem Eindruck vehement widersprochen. „Heute nacht ist kein Beschluss in diese Richtung gefasst worden“, wurde in Regierungskreisen betont. „Im Gegenteil, wie Deutschland und andere Länder gefordert hatten, werden auch in Zukunft die existierenden Instrumente des ESF, später des ESM in Anspruch genommen.“ Monti hatte dagegen Automatismen beim Anleihenaufkauf durch die Rettungsschirme gefordert.

Am Rande des EU-Gipfel war auch bekannt geworden, dass Juncker nun doch weiter Chef der Eurogruppe bleiben soll. Über die Frage werde am zweiten Gipfeltag entschieden, sagte Juncker selbst. Auf keinen Fall werde er aber für ein volles Mandat zur Verfügung stehen. Zuvor hatten mehrere EU-Diplomaten betont, dass eine Entscheidung für Juncker bereits gefallen sei.