EU-Gipfel: Merkel erteilt Reformideen eine Absage

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (FOTO: RTR)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (FOTO: RTR) 

Dieser Satz gehört zum Standardrepertoire Merkels. Nie zuvor aber barg er so viel Brisanz wie diesmal. Vor einer Woche hatten US-Präsident Barack Obama, Chinas Staatschef Hu Jintao, Indiens Premier Manmohan Sing und IWF-Chefin Christine Lagarde auf Merkel eingeredet, rasch etwas zur Entschärfung der Spannungen zu tun. Italien ächzt unter anhaltend hohen Zinsen und steuert auf den Kollaps zu. Spanien droht die Krise seiner Banken zu entgleiten. Der Zerfall der Währungsunion schreitet voran. In einem gemeinsamen Papier schlagen EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und die Chefs von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Euro-Gruppe daher vor, den langfristigen Umbau der EU zu verbinden mit rasch wirkenden Hilfen.

Gegen Eurobonds

Einen Satz brauchte die Kanzlerin, um Europa und der Welt klar zu machen: Nicht mit Angela Merkel, nicht mit deutschem Geld. Anschließend sprach sie noch gut 20 Minuten, in denen sie ihr Nein, Nein, Nein ausführte und begründete.

Sie bekräftigte ihre Grundüberzeugung, dass in der Währungsunion jedes Land für seine Defizite allein haften muss. Ungewohnt offen griff sie die Gruppe um van Rompuy an, die aus Merkels Sicht mit diesem Prinzip bricht. Die vier hochrangigen Europäer fordern einerseits das Recht für Brüssel, bei zu hohen Defiziten direkt in die nationale Haushaltspolitik eingreifen zu können. Andererseits schlagen sie vor, mit gemeinsamen Schuldscheinen und einem Altschuldentilgungspakt einen Teil der Defizite zu vergemeinschaften. Bereits am Dienstag hatte Merkel dies in der FDP-Bundestagsfraktion nach Angaben von Teilnehmern mit drastischen Worten abgelehnt: So lange sie lebe, werde es eine solche Vergemeinschaftung nicht geben, erklärte demnach die Kanzlerin.

Dazu passte die Schärfe, in der sie van Rompuy und Co. im Deutschen Bundestag angriff und in die Schranken wies. Lediglich an einer Stelle ließ sie erkennen, dass die Sorgen und Nöte, das Betteln und Drängen der anderen nicht spurlos an ihr vorbeigehen. Die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer könnten dazu dienen, die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer im Euroraum zu stärken, erklärte Merkel. Bisher bestand die Bundesregierung darauf, das Aufkommen für den eigenen Haushalt zu nutzen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kalkuliert mit zwei Milliarden Euro von 2014 an. Diesen Finanzplan verabschiedete das Kabinett bemerkenswerterweise zusammen mit dem Haushaltsentwurf 2013 kurz vor der Rede Merkels, ohne diesen Einnahmeposten zu streichen. Sollte Merkel Ernst machen, hätte Schäuble oder sein Nachfolger nach der Bundestagswahl eine Lücke zu füllen oder müsste ein höheres Defizit in Kauf nehmen.

Kritik der Opposition

Die Opposition warf Merkel vor, den Ernst der Lage zu verkennen. Außerdem gebe es über die Europäische Zentralbank (EZB) längst eine gemeinsame Haftung für die Schuldenstaaten, argumentierten Redner von SPD, Grünen und Linkspartei. "Die Krise schlägt eine Schneise der Verwüstung durch Europa", warnte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Die Kanzlerin sei nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems: "Seit Monaten präsentiere sie "eine Mischung aus Fehldiagnosen und darauffolgenden Schulmeistereien". Allerdings vermied auch Steinmeier, direkt die Einführung von Eurobonds zu fordern. Es sei "dumm", eine Vergemeinschaftung für immer auszuschließen, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin im ZDF-Morgenmagazin. International habe sich die Erkenntnis längst durchgesetzt: "Was hier in Deutschland als ökonomische Weisheit verkauft wird, ist esoterischer Mist".

Argumentationshilfe für den schwierigen EU-Gipfel bekam die Kanzlerin dagegen vom Bundesrechnungshof. In einem gemeinsamen Papier mit dem Bundesfinanzministerium beziffern die Kontrolleure die maximale deutsche Haftung durch die Euro-Rettungsprogramme auf gut 310 Milliarden Euro. Dies ergebe sich aus der Kombination von EFSF, ESM und weiterer Hilfsaktionen. Das ist deutlich mehr als die 211 Milliarden Euro, die der Deutsche Bundestag einmal als Limit formuliert hatte.

Das Bundesfinanzministerium betont in dem Papier aber zugleich, dass dies immer noch erheblich weniger sei als die Kosten durch ein Auseinanderbrechen der Währungsunion.