Euro-Krise: Athen im Dilemma

In Spanien kam es am Wochenende erneut zu massiven Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung in Madrid. (FOTO: AFP)

In Spanien kam es am Wochenende erneut zu massiven Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung in Madrid. (FOTO: AFP) 

Warnschüsse dürften in Athen gut zu hören sein: Der Internationale Währungsfonds will keine weiteren Kredite für Griechenland leisten, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt jede "substanzielle Änderung" der getroffenen Vereinbarungen mit Athen ab und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stellt klar: "Es darf keine weiteren Hilfen geben." Dabei gibt es gute Gründe für die EU, Athen entgegen zu kommen.

Griechen wollen mehr Zeit

Kern des Streits: Der griechische Staat muss laut Vereinbarung in den Jahren 2013 und 2014 zusätzlich 11,5 Milliarden Euro einsparen. Nur dann fließen die nächsten Hilfsgelder vom IWF und dem Euro-Rettungsschirm. Die neue Regierung in Athen ist nun aber mit dem Ziel angetreten, die neuen Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu verlängern, um dem Land mehr Zeit zu geben, die Krise zu überwinden.

Der IWF hatte diese Verlängerung im vergangenen März selbst vorgeschlagen, scheiterte aber am Widerstand in Europa. Denn in diesem Fall bräuchte Athen länger und mehr Geld. Die Hilfe würde um zehn bis 20 Milliarden Euro teurer. Das lehnen viele EU-Politiker ab, auch mit dem Hinweis auf die schleppenden Reformen in Athen.

Grund für die Verzögerungen sind aber vor allem die wiederholten Wahlen in Griechenland. Sowohl der Plan zur Banken-Rekapitalisierung wie auch die Steuerreform und die Identifikation neuer Sparmaßnahmen wurden wegen der Parlamentswahlen mehrfach verschoben. Zudem ist die wirtschaftliche Situation wesentlich schlechter, als angenommen. Ursprünglich rechnete die sogenannte Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und IWF mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 4,5 Prozent im laufenden Jahr. Tatsächlich dürfte das Minus aber so groß werden wie 2011, als die Produktion um fast sieben Prozent einbrach. Allein der Tourismus, eine der großen Einnahmequellen des Landes, dürfte um 15 bis 20 Prozent einbrechen. "Griechenland braucht Wachstum, keine weiteren Sparprogramme", so Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank.

Das macht es Athen immer schwerer, seine Sparvorgaben einzuhalten. Bislang schlägt sich die griechische Regierung gut: Das Haushaltsdefizit in den ersten fünf Monaten 2012 lag deutlich unter den Werten der Vorjahre. Athen spart also. Die harten Sparprogramme und die Krise haben das Land jedoch inzwischen fast ein Fünftel seiner Wirtschaftskraft gekostet. Die Arbeitslosigkeit steigt, Armut breitet sich aus. Rund 30 Prozent der Griechen haben keine Krankenversicherung mehr, ein Fünftel von ihnen lebt unter der Armutsgrenze. Das treibt die Sozialausgaben in die Höhe und schürt den Unmut der Bevölkerung. "Um die neue Regierung in Athen zu stabilisieren, sollte dem Land mehr Zeit zur Konsolidierung gegeben werden", raten die Ökonomen der Bank Credit Suisse.

Erleichterungen in Aussicht

Sehr viel teurer würde die Griechenland-Unterstützung dadurch nicht, auch wenn der IWF sich zurückzöge, so Credit Suisse. Denn im zweiten Hilfspaket seien einige Finanzreserven eingebaut, so zum Beispiel ein Pufferbetrag von acht Milliarden Euro. Sollte die EU die Zinszahlungen für die Hilfskredite zeitlich strecken, so würde dies nach Berechnungen der Ökonomen weitere fünf bis sechs Milliarden Euro pro Jahr bringen. "Wir erwarten daher, dass es für Athen einige Erleichterungen geben wird", so die Bank.