Euro-Krise: Auch Westerwelle plädiert für Volksabstimmung

Eine spanische Euro-Münze vor der Flagge des Landes, dem ein Desaster droht (FOTO: DPA) 

„Ich hoffe, wir haben eines Tages eine richtige europäische Verfassung, über die es dann auch eine Volksabstimmung gibt“, sagte Westerwelle der „Bild am Sonntag“.

Zuvor hatten schon FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Volksabstimmungen über die Abtretung von Souveränitätsrechten an die europäische Ebene nicht ausgeschlossen. CSU-Chef Horst Seehofer forderte, das Volk gegebenenfalls auch über gemeinsame Anleihen der Euroländer (Eurobonds) entscheiden zu lassen.

Eurobonds lehnte Westerwelle weiter strikt ab. „Das ist für mich nicht verhandelbar. Eurobonds würden die Krise vergrößern und nicht verkleinern. Sie würden uns überfordern und die Reformbereitschaft der anderen Länder unterfordern“, sagte der Außenminister. Offen zeigte er sich hingegen für einen weiteren Ankauf von Staatsanleihen von Schuldenstaaten durch die Europäische Zentralbank: Dies sei „etwas völlig anderes“. „Über den Ankauf von Staatsanleihen entscheidet allein die unabhängige Europäische Zentralbank mit Blick auf die Stabilität unserer Währung.“

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich schwer enttäuscht über die Reformbemühungen Griechenlands geäußert. „Ich bin ernüchtert“, sagte Rösler dem „Focus“. „Gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft habe ich der griechischen Regierung damals vielfältige Unterstützung angeboten. Kaum eines unserer Angebote hat die griechische Seite genutzt.“

Rösler war zuletzt für die Bemerkung kritisiert worden, ein Euro-Austritts Griechenland habe „längst seinen Schrecken verloren“. Der FDP-Chef betonte nun, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker habe sich ähnlich geäußert. Juncker hatte erklärt, ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum sei „nicht unser Ziel, aber er wäre beherrschbar“.