Euro-Krise: Bis zu 100 Milliarden Euro für marode Banken in Spanien

Spanien braucht dringend frisches Kapital für seine Banken. (FOTO: DPA)

Spanien braucht dringend frisches Kapital für seine Banken. (FOTO: DPA) 

Wirtschaftsminister Luis de Guindos kündigte am Samstag einen entsprechenden Antrag an, nannte jedoch noch keine genaue Summe. Die Euro-Finanzminister erklärten sich bereit, dem Mittelmeerland bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Regierung in Madrid will erst nach einer spätestens für den 21. Juni angekündigten unabhängigen Banken-Studie Licht ins Dunkel bringen. Damit würde der Antrag nach der Parlamentswahl in Griechenland gestellt werden, die über den Verbleib des Landes in der Eurozone entscheidet.

Mit Spanien schlüpft bereits das vierte Euro-Land nach Griechenland, Irland und Portugal unter den Euro-Rettungsschirm. Im Gegensatz zu den Vorgängern wird es in Anerkennung für den eingeschlagenen Sparkurs lediglich Auflagen für seinen Finanzsektor erhalten. Dieser leidet weiterhin unter den Folgen der geplatzten Immobilienblase. Die Euro-Partner hatten Spanien zu den Hilfen gedrängt - in der Hoffnung auf eine Eindämmung der bereits die Weltwirtschaft massiv belastenden Krise. Die G7-Staaten begrüßten die Rettungsaktion als Meilenstein.

Die Regierung in Madrid hatte mit allen Kräften versucht, nicht auf die ungeliebten Rettungshilfen zurückzugreifen. Viele Spanier verbinden weitere Repressalien mit diesem Schritt. Ministerpräsident Mariano Rajoy überließ die Ankündigung am Samstag seinem Wirtschaftsminister und kassierte dafür heftige Kritik. Medien bezeichneten ihn als Feigling, weil er sich selbst nicht zum Gesicht der notwendigen Hilfen machen wollte. Erst am Sonntag trat Rajoy vor die Presse, nannte die Rettungsaktion nicht beim Namen und sprach lediglich von dem „was gestern geschah“. Zugleich versuchte er, auf seine Errungenschaften hinzuweisen: „Es ist nicht einfach, eine Kreditlinie über 100 Milliarden Euro zu erhalten.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einem richtigen und wichtigen Schritt. „Deswegen ist das, glaube ich, ein guter Tag“, sagte Schäuble am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Lange hatte die Regierung in Madrid versucht, die Probleme der Finanzinstitute selbst in den Griff zu bekommen. Bisher hat sie in die Rettung von Sparkassen 15 Milliarden Euro gepumpt - wie viel noch nötig ist, lässt sich schwer schätzen. Vor allem das Institut Bankia scheint ein Fass ohne Boden zu sein. Der IWF hält mindestens 40 Milliarden Euro für nötig, die doppelte Summe aber für möglich. Sollten die 100 Milliarden Euro komplett ausgeschöpft werden, lägen die Rettungszahlungen von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bei 500 Milliarden Euro.

Laut Guindos wird der spanische Bankenfonds FROB das Geld erhalten. Es sei jedoch noch nicht klar, ob die Summe aus dem vorläufigen Schutzschirm EFSF oder dem permanenten Rettungsmechanismus ESM kommen solle. Einiges deutet jedoch daraufhin, dass der ESM erstmals zum Einsatz kommt. Schäuble sagte, es wäre besser, wenn der effizientere ESM statt des EFSF genutzt werden könnte. „Daher ist es umso vordringlicher, dass ESM und Fiskalpakt zügig ratifiziert werden.“

Dem Beschluss zur Rettung der Banken war eine mehrstündige Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister vorausgegangen, die von mehreren Personen als hitzig beschrieben wurde. Streit habe es vor allem über die Rolle des IWF gegeben, der zwar kein Geld bereitstellt, aber die Reformen im spanischen Finanzsektor überwachen soll. Spanien wollte die Rolle des IWF so klein wie möglich halten, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters. IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte, das vereinbarte Kreditvolumen entspreche den Berechnungen des Fonds und sei damit auf jeden Fall ausreichend. Weiter erfuhr Reuters, das Spanien in den Gesprächen dazu gedrängt wurde, sofort einen konkreten Hilfsantrag zu stellen - und damit vor den kritischen Wahlen in Griechenland - dies jedoch ablehnte.

Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter erklärte, der unmittelbare Rekapitalisierungsbedarf der spanischen Banken sei auf 40 bis 60 Milliarden Euro geschätzt worden. Hinzu komme noch beträchtlicher Restrukturierungsaufwand sowie „ein Puffer, damit man das entsprechende Vertrauen von den Märkten wiederbekommt“. Schäuble zeigte sich überzeugt: „100 Milliarden Euro sind mehr als das, was am Ende benötigt werden wird.“ Zugleich stärkte er der spanischen Regierung nach der Entscheidung demonstrativ den Rücken. „Spanien hat große Schritte unternommen, seine finanziellen und wirtschaftlichen Probleme in den Griff zu bekommen“, lobte er in einem Reuters-Interview. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone kämpft mit den Folgen des Sparkurses - Massenarbeitslosigkeit und einer Rezession.

Analysten gehen davon aus, dass die Aktienmärkte beruhigt auf die spanische Ankündigung reagieren. Bereits die Aussicht auf einen Hilfsantrag hatte vor dem Wochenende an den Börsen für Entspannung gesorgt. „Die Zahl von bis zu 100 Milliarden Euro ist ermutigend und ziemlich realistisch. Es ist ein Versuch, das Problem zu lösen“, sagte Edmung Shing von Barclays. Es sei allerdings ein Wermutstropfen, dass noch unklar sei, ob die Gelder aus dem ESM oder dem EFSF kämen. „Die Märkte werden dies mit Zurückhaltung bewerten, bis klar ist, wie es finanziert werden soll.“

Das krisengebeutelte Spanien lässt die heimischen Banken derzeit von den Beratungsfirmen Oliver Wyman und Roland Berger durchleuchten, die das Ergebnis vor dem 21. Juni präsentieren wollen. Das Einschalten unabhängiger Prüfer soll den nervösen Finanzmärkten endgültig und glaubhaft Klarheit über die tatsächlich in den Bilanzen schlummernden Risiken verschaffen. Die Banken sitzen nach der 2008 geplatzten Blase auf einem Berg von Immobilien-Krediten, die kaum zurückgezahlt werden.