Euro-Krise: Einigung bei Verhandlungen über Fiskalpakt

Drei Sparschweine stehen vor dem Deutschen Bundestag in Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit SPD und Grünen beim umstrittenen europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin geeinigt. (FOTO: DPA)

Drei Sparschweine stehen vor dem Deutschen Bundestag in Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit SPD und Grünen beim umstrittenen europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin geeinigt. (FOTO: DPA) 

. Diese europäische Schuldenbremse benötigt nämlich eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Koalition will sie am 29. Juni gemeinsam mit dem neuen permanenten Rettungsschirm ESM zur Abstimmung stellen. Am Donnerstag einigten sich die Parteien: Der europäische Fiskalpakt wird auf nationaler Ebene durch einen "Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung" ergänzt. Hier ein Blick auf die Kernpunkte.

Finanztransaktionssteuer: Wohl der größte Erfolg der Opposition ist die Einigung auf einen konkreten Fahrplan zur Besteuerung der Finanzmärkte. Vor allem die FDP, aber auch Teile der Union hatten bis zuletzt versucht, die Absprache zu torpedieren oder aufzuweichen. "Wir wollen eine Finanzmarkttransaktionssteuer einführen", heißt es nun in dem Papier, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Steuer soll "möglichst alle Finanzinstrumente" umfassen und bei Aktien 0,1 Prozent sowie bei Derivaten 0,01 Prozent betragen. Lange hatte die Bundesregierung erklärt, eine solche Abgabe sei nur europaweit sinnvoll. Nun heißt es: "Da die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten nicht erreichbar ist, wird sich die Bundesregierung auf dem Europäischen Rat am 28. / 29. Juni 2012 für den Weg der verstärkten Zusammenarbeit einsetzen." Das heißt: Neun Mitgliedsstaaten führen im Alleingang die Steuer ein.

Schuldentilgungsfonds: Vor allem die Grünen hatten vehement darauf gedrängt, dass zur Bewältigung der derzeitigen Krise die Zinslast der Krisenländer gemindert werden müsse. Ein Weg wäre, die Schulden in einen Topf zu überführen, für den alle gemeinsam haften. Das aber lehnt die Bundesregierung vehement ab. N.

Wachstumsimpulse: Die propagierten Summen sind beachtlich, trotzdem dürfte sich die Belastung für die deutschen Steuerzahler in Grenzen halten. Regierung und Opposition haben vor allem vereinbart, bislang nicht abgerufene Mittel aus den EU-Strukturfonds umzuwidmen. So könnten kurzfristig rund 50 Milliarden Euro für wachstums- und beschäftigungsfördernde Investitionen locker gemacht werden. Oder sie wollen nach dem Vorbild des legendären Hebels mit staatlichem Geld private Investitionen mobilisieren. Dafür soll das Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. So könnten in vier Jahren Investitionen von 180 Milliarden Euro angestoßen werden, hoffen Regierung und Opposition. Auch schlagen sie Projektanleihen in der überschaubaren Größe von "möglichst einer Milliarde Euro" vor.

Regulierung: Das Papier setzt sich für "eine stärkere integrierte Finanzaufsicht in Europa" ein und dringt darauf, "die Verhandlungen zur Harmonisierung der nationalen Einlagesicherung und Bankenrestrukturierung zu beschleunigen". Zudem werden Schritte der Finanzmarktregulierung gefordert. So sollen die Systemrelevanz großer Finanzmarktakteure reduziert und Schattenbanken besser kontrolliert werden.