Euro-Krise: EZB denkt über Aufkauf von Staatsanleihen nach

EZB-Präsident Mario Draghi hatte noch im Mai vor einer ESM-Banklizenz gewarnt. (FOTO: DPA) 

Was nützen die Anleihekäufe der EZB?

Die Euro-Zone befindet sich derzeit im Krisenstrudel: Die Nervosität der Finanzanleger hat die Zinsen, die Staaten für neue Kredite zahlen müssen, in die Höhe geschraubt. Die Regierungen halten mit strengen Sparprogrammen dagegen. Dies treibt die Wirtschaft jedoch in die Rezession, mindert die Steuereinnahmen, verhindert so das Erreichen der Sparziele. Das unterminiert weiter das Vertrauen der Finanzmärkte in die Euro-Zone, also in die Sicherheit ihrer Euro-Geldanlagen. Folge: Die Zinsen steigen weiter, das Kapital flieht aus Südeuropa, was die Stabilität des Bankensystems untergräbt.

Die EZB könnte über Anleihekäufe beziehungsweise über die bloße Ankündigung solcher Käufe den Anlegern Sicherheit geben. Damit könnten die Zinsen sinken, das unterstützt die Konjunktur, die Rezession endet, die Wirtschaft wächst wieder und damit können auch die Haushaltsdefizite wieder sinken, was an den Märkten wieder Vertrauen schafft. Die EZB ist die einzige europäische Institution, die schnell und kraftvoll das Vertrauen wieder herstellen kann. Die Zentralbanken der USA, Großbritanniens oder Japans haben es vorgemacht.

Darf die EZB überhaupt Staatsanleihen kaufen?

Das ist umstritten. Erstes rechtliches Argument gegen Anleihekäufe: Der EZB ist die direkte Finanzierung von Staaten verboten. Gegenargument: Die Zentralbank kauft die Anleihen nicht den Regierungen direkt ab, sondern erwirbt sie an der Börse, überweist also kein Geld an Staaten. Zweites rechtliches Argument gegen Anleihekäufe: Die EZB betreibt Geldpolitik, beeinflusst also das Zinsniveau am Markt und damit die Kreditvergabe, die Konjunktur und sichert so Preisstabilität. Es fällt nicht in ihren Aufgabenbereich, dafür zu sorgen, dass Staaten billig an Geld kommen, dass sie sich also zu niedrigen Zinsen Geld leihen können. Gegenargument: Die durch die Euro-Krise gestiegenen Zinsaufschläge auf Staatsanleihen behindern das Funktionieren der Geldpolitik. Der Finanzmarkt reagiert nicht mehr auf die Zentralbank-Politik. Daher kann sie mit Anleihekäufen versuchen, die Lage zu beruhigen, um die Marktzinsen wieder auf das von ihr angepeilte Niveau zu bringen. Dies wäre mit ihrem Mandat zur Sicherung der Preisstabilität vereinbar.

Warum hatten die bisherigen Anleihekäufe der EZB keinen Erfolg?

Die EZB hat bereits Anleihen von Euro-Staaten über mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Der Effekt auf die Anleiherenditen war stets nur kurzfristig, auf Dauer stiegen die Zinsen wieder an. Dies lag zum einen daran, dass die Märkte der Politik nicht zutrauten, die Euro-Krise zu lösen und alles zu tun, um den Euro-Raum zusammenzuhalten. Zum anderen hatte die EZB stets betont, ihr Anleihekaufprogramm bleibe zeitlich und volumenmäßig begrenzt. Dies schuf nicht die Sicherheit, die die Finanzmärkte verlangten.

Druckt die EZB mit Anleihekäufen Geld?

Die Zentralbank kauft den Anlegern die Anleihen ab und bezahlt dies mit Geld, dass sie schafft, also quasi druckt. Wenn sie nicht im Gegenzug Anleihen aus ihrem Bestand verkauft und damit Geld aus dem Markt zieht, so erhöht sich per Saldo die Geldmenge.

Kommt jetzt die große Inflation?

In der Theorie ja. Denn steht einer steigenden Geldmenge ein gleich bleibendes Warenangebot gegenüber, so steigen die Preise der Waren. Die Realität jedoch ist komplizierter. Denn Inflation ist kein automatischer Mechanismus, sondern wird gemacht, und zwar von den Unternehmen. Das viele Geld lässt ihr Geschäft brummen, angesichts der hohen Kaufkraft erhöhen sie ihre Preise. Tun das viele Unternehmen, so wird die Preissteigerung verallgemeinert, die Inflation beschleunigt sich.

Damit Unternehmen höhere Preise durchsetzen können, müsste also die gesellschaftliche Kaufkraft steigen - insbesondere die der privaten Haushalte, deren Konsum zwischen 50 und 70 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmacht. Hier jedoch ist in Europa Flaute: Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau, viele Staaten haben ihrem öffentlichen Dienst Lohnstopps auferlegt, mit Arbeitsmarktreformen drücken Länder ihr Lohnniveau. Angesichts hoher Schulden kompensieren die Haushalte ihre stagnierenden Einkommen auch nicht durch verstärkte Kreditaufnahme.

Das neue Geld der EZB fließt also nicht in den Wirtschaftskreislauf, es schafft keine zusätzliche Nachfrage, also keine Inflation. Langfristig, wenn die Konjunktur wieder anzieht und die Banken wieder vermehrt leihen, könnte die Inflation wieder anziehen. Doch in diesem Fall könnte die EZB gegensteuern, indem sie ihre Anleihen wieder verkauft und so dem Markt Geld entzieht.

Was bedeuten Anleihekäufe für Sparer?

Haben die Anleihekäufe der EZB den gewünschten Erfolg, kehrt das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der Euro-Zone zumindest teilweise zurück. Für die südlichen Euro-Staaten bedeutet das niedrigere Zinsen. Für deutsche Bundesanleihen dagegen dürften die Zinsen etwas steigen. Denn in der Vergangenheit galten Bundesanleihen als sicherer Hafen, die Anleger flüchteten in die deutschen Papiere, was deren Rendite drückte. Dieser Effekt dürfte sich mit der Entspannung der Lage umdrehen. Von steigenden Zinsen profitieren die Sparer: Auf ihr Geld erzielen sie tendenziell wieder eine höhere Rendite, genauso wie Lebensversicherungen, die viele Bundesanleihen halten.