Euro-Krise: Opposition unterstützt Schuldenbremse

Zwar erklärten SPD und Grüne nach dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre grundsätzliche Bereitschaft, der europäischen Schuldengrenze zur Zwei-Drittel-Mehrheit in Deutschland zu verhelfen. Vor allem die Sozialdemokraten wollen sich nicht nachsagen lassen, sie behinderten den Defizitabbau in Europa.

Dennoch bleibt das Rennen offen, auch weil unklar ist, wie viel Spielraum die Partei- und Fraktionschefs haben. Intern sehen sie sich zunehmend dem Vorwurf ausgesetzt, gegenüber Merkel zu nachgiebig aufzutreten. In der SPD forderte die Parteilinke Hilde Matt- heis, auf dem kleinen Parteitag im Juni den Kurs abzustecken.

Strittig bleibt auch der Zeitplan. Merkel möchte die Ratifizierung vor der Sommerpause, um ein Signal an die Krisenländer in Europa zu senden. SPD-Haushälter Carsten Schneider sieht jedoch nach wie vor zentrale Fragen ungeklärt. "Der Zeitplan für die Abstimmung zum Fiskalvertrag ist offen", sagte er. Es liege an der Bundesregierung, für eine schnelle Zustimmung die Voraussetzungen zu schaffen.

Bei den Grünen wird der Ruf nach einem Sonderparteitag ebenfalls lauter. "Es stehen so grundlegende Entscheidungen an, dass wir darüber debattieren müssen", sagte der grüne Finanzexperte Gerhard Schick. Für Verwirrung sorgten zudem SPD-Chef Sigmar Gabriel und der grüne Fraktionschef Jürgen Trittin, die auf Distanz zu Euro-Bonds gehen. Dabei haben weder die Sozialdemokraten noch Grüne diese gemeinschaftliche Kreditaufnahme wirklich gefordert.

Mittlerweile gewinnt aber ohnehin ein Alternativmodell an Unterstützung. Dies ist der Schuldentilgungsfonds, den der Sachverständigenrat vorgeschlagen hat. Die Bundesregierung sagte zu, dieses Konzept zu prüfen, hat aber verfassungsrechtliche Bedenken.

Ein Angebot an die Opposition könnte ein Sechs-Punkte-Plan für mehr Wachstum in Europa sein, über den der Spiegel berichtete. Demnach sollten Sonderwirtschaftszonen mit günstigen Steuersätzen Investoren nach Griechenland oder Spanien locken. Allerdings gibt es jede Menge Wachstumspläne der Bundesregierung mit bis zu 16 Punkten und einen Vorbehalt: Steuerliche Sonderkonditionen könnten gegen Europarecht verstoßen, hieß es.