Euro-Krise: Stoppen Richter den ESM samt Fiskalpakt?

Peter Gauweiler, Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde gegen die Hilfen für Griechenland und den im vergangenen Jahr installierten Rettungsschirm für Euro-Staaten, wartet im September 2011 im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Beginn der Urteilsverkündung. (FOTO: DPA)

Peter Gauweiler, Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde gegen die Hilfen für Griechenland und den im vergangenen Jahr installierten Rettungsschirm für Euro-Staaten, wartet im September 2011 im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Beginn der Urteilsverkündung. (FOTO: DPA) 

Wenn die Richter in einer ersten Anhörung die Argumente der Kläger und Verteidigung der Regierung hören, geht es um die Kernfragen der europäischen Integration: Wie weit kann eine Regierung, wie weit dürfen die Parlamente die Hilfe für andere Länder ausbauen? Darf die Kanzlerin Bundestag und Bundesrat nötigen, im Eiltempo Haftungen der Deutschen für gigantische Beträge zuzustimmen?

Der Euro kann nicht warten

Daran schließen sich weitere Fragen an, die jedenfalls aus Sicht von US-Präsident Barack Obama oder des chinesischen Staatspräsidenten noch gravierender sind: Darf Angela Merkel (CDU) Spanien, Italien und Portugal stabilisieren und damit die größte Gefahr für die globale Ökonomie entschärfen? Oder stoppt die deutsche Justiz den neuen Rettungsfonds ESM samt Fiskalpakt? Dann wäre der Kollaps der Währungsunion kaum noch aufzuhalten - mit dramatischen Folgen rund um den Globus. Zwar hätten die Deutschen noch die Möglichkeit, das Grundgesetz abzuschaffen und durch eine neue, europa-kompatible Verfassung zu ersetzen. Doch könnte der Euro so lange warten? Kaum! Ein Stoppschild aus Karlsruhe wäre wohl das Ende des Euro. Schon deshalb rechnen die meisten Juristen damit, dass die Verfassungsrichter es auf die ganz große Konfrontation nicht ankommen lassen werden. Als wahrscheinlich gilt, dass sie es bei einer letzten Ermahnung belassen.

Wie ernst das Gericht die Klagen nimmt, zeigt schon, dass es für die Eilanträge ein mündliche Anhörung angesetzt hat, was selten geschieht. Erst einmal geht es ja nicht um ein Verfahren in der Hauptsache, sondern um den Versuch zu verhindern, dass Fakten geschaffen werden, die sich später nicht mehr korrigieren lassen. Mit den Eilanträgen soll Bundespräsident Joachim Gauck daran gehindert werden, die Gesetze zu den Euro-Hilfen zu unterzeichnen. Ohne seine Unterschrift treten sie nicht in Kraft, könnte Deutschland sich nicht am ESM beteiligen und sich dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin unterwerfen.

Ausdrücklich bat das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten, mit seiner Unterschrift zu warten. Merkel wiederum soll Gauck bedrängt haben, die Gesetze rasch auszufertigen. Sie bestreitet dies. Aber klar ist: Die permanenten Störmanöver aus Karlsruhe sind für Merkel zum Ärgernis geworden. Und die Kläger hoffen auf den Mut der Richter.

Klagen von vielen Seiten

Eine Klagewelle überschwemmte das Gericht. Der CSU-Politiker und Europa-Skeptiker Peter Gauweiler ist dabei. Die Freien Wähler aus Bayern unterstützen den Staatsrechtler Karl Abrecht Schachtschneider und den Wirtschaftsprofessor Wilhelm Hankel, die sich als Dauerkläger in Karlsruhe gut auskennen. Die Bundestagsfraktion der Linken hat Beschwerde eingereicht, weil sie die Euro-Politik für undemokratisch hält. Auch der Verein „Mehr Demokratie“, den nach eigenen Angaben mehr als 12 000 Bürger unterstützen, fordert mehr Mitsprache. Die Entscheidung zu den Eilanträgen dürfte einige Wochen beanspruchen.