Euro-Rettung unter Vorbehalt: Klagen gegen ESM und Fiskalpakt vor dem Verfassungsgericht

Nach Verabschiedung der Zustimmungsgesetze zum europäischen Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM sind beim Bundesverfassungsgericht bis Samstagmittag sechs Klagen eingegangen. (FOTO: DPA)

Nach Verabschiedung der Zustimmungsgesetze zum europäischen Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM sind beim Bundesverfassungsgericht bis Samstagmittag sechs Klagen eingegangen. (FOTO: DPA) 

Alle Blicke richten sich auf Karlsruhe: Nach dem Eingang mehrerer Verfassungsklagen gegen den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM müssen jetzt die obersten deutschen Richter über die beiden Kernelemente der Euro-Rettung entscheiden. Während sich die Bundesregierung am Wochenende zuversichtlich gab, dass das Gericht die Gesetzesvorlagen bestätigen wird, wuchsen bei Experten die Zweifel an den Instrumenten zur Bewältigung der Euro-Krise.

„Jetzt können die Bürger, an deren Vermögen man will, nur noch auf das Verfassungsgericht hoffen“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) zeigte sich indes überzeugt, dass die Klagen in Karlsruhe letztlich scheitern werden.

Nach Ansicht der Kläger gehen sowohl ESM als auch Fiskalpakt in Richtung europäischer Bundesstaat und damit verfassungsrechtlich viel zu weit. Künftig könne in das bisher autonome Haushaltsrecht der EU-Staaten direkt eingegriffen werden, kritisieren die Gegner. „Der Sozialstaat entzieht sich so der Gestaltung durch den Deutschen Bundestag“, sagte etwa der Prozessbevollmächtigte der Linksfraktion, Andreas Fisahn. Für den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler verstoßen diese von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ausverhandelten Instrumente „in schwerwiegender Weise gegen das Demokratieprinzip“.

Zwtl.: Breites Anti-ESM-Bündnis

Unmittelbar nach der historischen Entscheidung von Bundestag und Bundesrat, die am Freitag ESM und Fiskalpakt mit einer satten Zweidrittelmehrheit gebilligt hatten, reichten mehrere Gruppen Verfassungsbeschwerden ein - von der Linksfraktion über Gauweiler und einer Gruppe von Professoren bis hin zur Bürgerinitiative „Europa braucht mehr Demokratie“. Diese von 12.000 Unterzeichnern getragene Initiative wird von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) angeführt.

„Wenn Parlamentarier selbst nicht mehr um ihre Rechte kämpfen wollen oder können, dann ist es umso wichtiger, dass Tausende von Bürgerinnen und Bürgern vor das Verfassungsgericht ziehen, um den Demokratieabbau zu stoppen“, betonte Däubler-Gmelin. Zugleich wurde eine weitere Beschwerde der Initiative angekündigt.

Für Rösler sind all die Klagen unbegründet. „Aus Respekt vor dem Verfassungsgericht wollen wir einer Entscheidung nicht vorgreifen, aber wir gehen davon aus, dass die beschlossenen Gesetze auch einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten werden“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe).

Zwtl.: Zollitsch stärkt Merkel den Rücken

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, forderte Merkel auf, im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise an der von ihr vertretenen strengen Spar- und Auflagenpolitik festzuhalten. „Ich ermutige Sie, diese Linie zum Wohl von Europa durchzutragen, auch wenn sie nicht immer verstanden oder sogar dafür angefeindet wird“, sagte Zollitsch der Nachrichtenagentur dapd. Er erinnerte daran, dass Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten sehr von Europa profitiert habe. „Nun ist auch in der Not Solidarität gefordert. Dafür gilt es jetzt einzustehen.“

Der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger griff hingegen die Kanzlerin wegen ihres Kurses in der europäischen Schuldenkrise scharf an. „Die Bundeskanzlerin schüttet das Füllhorn deutscher Steuergelder in obskure Euro-Rettungsschirme, verliert zudem den Einfluss auf die Mittelvergabe und lässt die eigenen Kommunen im Regen stehen“, sagte Aiwanger der Nachrichtenagentur dapd. Der emeritierte Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, einer der Autoren der Verfassungsbeschwerden gegen den Rettungsschirm ESM, brachte in den „Nürnberger Nachrichten“ (Montagausgabe) eine Rückkehr zur D-Mark ins Spiel.

Zwtl.: Gedämpfte Hoffnung auf Euro-Kriseninstrumente

Das deutsche Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, dämpfte unterdessen die Erwartungen an den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte Asmussen, der ESM sei zwar „ein wichtiger Baustein, um die Krise in den Griff zu bekommen“, aber er alleine wird dazu nicht ausreichen„. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll den bis 2013 befristeten Vorgänger EFSF ablösen und mit bis zu 500 Milliarden Euro Ausleihvolumen angeschlagenen EU-Staaten unter die Arme greifen können.

Auch Euro-Bonds sind aus deutscher Sicht keine Lösung. Dafür gibt es in der schwarz-gelben Koalition keine Mehrheit. Die FDP ging am Wochenende klar auf Distanz zu Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser hatte im Bundestag die Einführung von Euro-Bonds in Zusammenhang mit dem Erreichen einer Fiskalunion gestellt und als eine Frage der Zeit bezeichnet. Außenminister Westerwelle warnte nun in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung„, zu wenig Solidarität gefährde Europa, zu viel Solidarität gefährde Europa aber auch.