Euro: Streit um Athen

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU fordert ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone noch in diesem Jahr. "Nach meiner Prognose sollte Griechenland bis Jahresende ausscheiden. Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung der Auflagen wäre der falsche Weg", sagte er der "Bild am Sonntag". "An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann. Die Deutschen können nicht länger der Zahlmeister für Griechenland sein." Söder betonte: "Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt so weit." Er schloss weitere Hilfszahlungen an Athen kategorisch aus. Auch der Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hatte sich jüngst skeptisch über einen Verbleib Athens in der Eurozone geäußert. Ein Austritt habe seinen Schrecken verloren.

CDU-Politiker reagierten irritiert auf die Schelte Söders, die SPD rügte ihn gar als "gewissenlosen Krawallmacher". Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) wies darauf hin, dass die griechische Regierung allein über einen Euro-Austritt entscheide. "Das Letzte, was man da braucht, sind Ratschläge aus Deutschland", sagte er. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Joachim Poß, widersprach Söder ebenfalls energisch. Söder ignoriere die enormen Kosten und Gefahren für die gesamte Eurozone, sollte Griechenland den Euro aufgeben. Auch beim Austritt würden Deutschland und die anderen Partner "Hilfen in Milliardenhöhe" leisten müssen, damit Griechenland nicht in Armut versinkt.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte vor zu schrillen Tönen. Sie sagte dem "Tagesspiegel": "Wir müssen das Vertrauen stärken, dass die Eurozone zusammenhält. Verlieren wir Griechenland, dann würde sofort die Frage aufgeworfen, wer der Nächste ist." Niemand solle sich "der Illusion hingeben, ein ausgeschiedenes Griechenland wäre für uns kein Problem mehr", sagte sie. Das Land würde dann so dramatisch verarmen, "dass wir Europäer nicht tatenlos zusehen könnten". Die Arbeitsministerin sagte weiter: "Es irritiert unsere europäischen Partner und die Märkte, wenn in der Eurokrise aus der deutschen Politik unterschiedliche Signale kommen."