Europa: Alternativen zum Sparen?

Da lacht das Sparschwein: Wie kann Europa wachsen? (FOTO: DPA)

Da lacht das Sparschwein: Wie kann Europa wachsen? (FOTO: DPA) 

Warum braucht die EU einen Wachstumspakt?

Bisher hat man - vor allem mit dem Fiskalpakt - auf Sparen gesetzt. Doch das reicht nicht. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde werden bis Mitte des Jahres alle 17 Euro-Staaten in eine Rezession rutschen. Derzeit haben 17,36 Millionen Menschen keine Stelle.

Hat sich der Fiskalpakt damit erledigt?

Nein. Die Verpflichtungen dieses Vertrages - Einführung einer Schuldenbremse, automatische Strafen beim Verstoß gegen die Defizitregeln - treten nach der Ratifizierung in Kraft. Sollten Länder wie Irland, wo noch in diesem Monat eine Volksabstimmung stattfindet, oder Frankreich, dessen künftiger Präsident das Werk neu diskutieren will, nicht mitmachen, bleiben sie eben draußen.

Und wie will Europa Wachstum auslösen?

Zwar sprechen derzeit alle vom Wachstum und einem entsprechenden Pakt. Aber man redet auch aneinander vorbei. Frankreich designierter Präsident François Hollande denkt vor allem an Konjunkturprogramme, die mit neuen Schulden finanziert werden sollen. Das will die Bundeskanzlerin verhindern. Ihr Credo lautet: kein Wachstum auf Pump. Allerdings gibt es nicht viele europäische Regierungschefs, die diese Auffassung teilen. Auch Italiens Premier Mario Monti sowie die spanische, griechische und portugiesische Regierung fordern mehr Geld und eine Lockerung der Sparauflagen.

Welche konkreten Schritte wären denkbar?

Es gibt bereits einen Katalog der EU-Kommission, der kompromissfähig ist. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat gestern erneut so genannte Projekt-Bons vorgeschlagen. Das sind Finanzierungsmodelle, bei denen die EU für ein konkretes Projekt einen finanziellen Grundstock legt, wenn sich private Investoren beteiligen. Laut Barroso könnten so mit rund 230 Millionen Euro aus Brüssel Investitionen von rund 4,6 Milliarden Euro ausgelöst werden. Der Grundstock an EU-Geldern liegt sogar schon bereit. Zusätzlich will man das Kapital der Europäischen Investitionsbank um etwa zehn Milliarden aufstocken. Damit wären Darlehen bis zu 60 Milliarden Euro möglich, die wiederum private Beteiligungen mit einem Gesamtwert von etwa 200 Milliarden realisierbar machen.

Warum ist auch von weniger Bürokratie die Rede?

Dabei geht es um viel Geld und große Wachstumsmöglichkeiten. Beispiel: Seit Jahren können sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht auf ein europäisches Patent einigen. Ein EU-Schutz würde Entwickler sowie beteiligte Firmen von Verwaltungskosten (bis zu 250 Millionen Euro im Jahr) entlasten. Auch die Vollendung des Binnenmarktes gehört dazu. Noch immer können Betriebe Aufträge in einem Nachbarland nicht übernehmen, weil es künstliche Hemmnisse gibt.

Reichen denn die bisherigen Fördergelder nicht ?

Auch da liegt viel im Argen. Im Berliner Kanzleramt sagt man: "Dass ausgerechnet die Euro-Staaten, die am meisten Fördergeld von der EU erhalten haben, heute mit den größten Problemen kämpfen, sollte zu denken geben." Die EU-Kommission will deshalb ihre Prüfmethoden modernisieren.