Europa: Merkel bleibt bei Sparkurs

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt ihre Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen führender Industrienationen und der Nato in den USA ab. (FOTO: DPA)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt ihre Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen führender Industrienationen und der Nato in den USA ab. (FOTO: DPA) 

Italiens parteiloser Premier Mario Monti fasste es jetzt so zusammen: "In Deutschland sind die Wirtschaftswissenschaften ein Teil der Moralphilosophie." Insofern ist der moralische Rigorismus deutscher Politiker in der europäischen Spardebatte nicht überraschend - zumal kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag. Die Auszahlung von Hilfsgeld an Griechenland müsste sofort gestoppt werden, bis stabile Verhältnisse herrschten, donnerte der CSU-Europapolitiker Markus Ferber in der Zeitung Welt. Ähnlich äußerte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Es nützte nichts: Am Donnerstag flossen weitere 4,2 Milliarden Euro an Griechenland. Im Juni steht eine neue Tranche an. Bis September müssen das Geld fließen, sonst ist der griechische Staat pleite.

Fraglich, ob soviel teutonische Bevormundung Griechenlands europafreundlichen Politikern in der aufgeheizten innenpolitischen Debatte derzeit hilft. Nach zwei gescheiterten Versuchen erhielt am Donnerstag der Sozialist Evangelos Venizelos den Auftrag, eine Koalition zu formen. Es ist die letzte Chance zur Regierungsbildung. Venizelos will pro-europäische Kräfte bündeln, braucht aber zur Mehrheit eine der sparkurs-kritischen Parteien. Eine Einigung scheint unwahrscheinlich. Neuwahlen im Juni rücken näher.

Europa spielt in Griechenland auf Zeit und hofft auf neue Mehrheiten. Nach der Protestwahl vom Sonntag könnte das neue Votum zu einer Art Referendum über den Euro werden, spekuliert manche EU-Regierung. Offen ist aber, ob die vom Sparkurs getroffenen Wähler sich für die Gemeinschaftswährung entscheiden. Der Euro-Austritt ist kein Unwort mehr in Europa, auch wenn ihn niemand wünscht. Jüngste Äußerungen des Bundesaußenministers und Finanzministers sind weniger als deutsche Drohung an Athen zu sehen als vielmehr als leise Mahnung an Griechenlands Politiker, das mögliche Ende eines Anti-Sparkurses zu bedenken.

Die Krise macht derweil nicht halt. Spaniens Regierung verstaatlichte am Donnerstag die drittgrößte Bank des Landes, Bankia. Schon am Freitag wird EU-Kommissar Olli Rehn in seinem neuen Wachstumsbericht zeigen, dass in der Spardebatte auch die EU Milde kennt. Spanien wird, so ist zu hören, noch ein Jahr Zeit gegeben, um bis 2014 die Defizitquote zu erreichen.

Im Streit um den Sparkurs schwenkte Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag auf Europas neue Kompromisslinie ein: Wachstum ohne Schulden. Merkel sprach von zwei Säulen und stellte klar: "Wachstum auf Pump würde uns genau an den Anfang der Krise zurückwerfen." Das Überwinden der Krise sei ein langer Prozess. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel Untätigkeit vor, forderte mehr Mut zu Konjunkturmaßnahmen.

Frankreichs Staatschef in spe François Hollande traf mit Luxemburgs Premier Claude Juncker zusammen, dabei ging es auch um Wolfgang Schäubles Chance auf das Amt des Euro-Gruppen-Chefs und den EU-Fiskalpakt. Hollandes Berater Pierre Moscovici betonte die Notwendigkeit des Kompromisses. Jeder sei sich seiner Verantwortung bewusst: "Die deutsch-französische Achse hat einen Auftrag für die Zukunft Europas." Monti könnte dabei noch als Mittler nützlich werden.