Europaparlament: Kleine Geschenke für Abgeordnete

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International fordert strengere Ethikregeln. (SYMBOLFOTO: DPA) 

"Bisher ist der Verhaltenskodex bloß ein leeres Blatt Papier", sagte Jana Mittermaier, Leiterin des TI-Büros in Brüssel. "Es kann sein Ziel nur erreichen, wenn es mit Ernsthaftigkeit umgesetzt wird und nicht neue Schlupflöcher schafft."

Im vergangenen Jahr waren drei Europaabgeordnete auf ein Scheinangebot von britischen Journalisten der Zeitung "Sunday Times" eingegangen, Gesetze gegen Geld abzuändern. Die Parlamentarier hatten sich daraufhin einen Verhaltenskodex gegeben. So müssen seit Januar Nebeneinkünfte und Geschenke in einer Erklärung offengelegt werden. Doch zeigt ein Test einer Nichtregierungsorganisation, dass dies nur lückenhaft umgesetzt wird. 65 Prozent der 754 Abgeordneten füllen ihre Erklärung fein säuberlich per Hand aus. Und damit unleserlich. Fast zwölf Prozent der Abgeordnete gaben gar lediglich den Namen an.

Auch sonst regt sich Unmut. Reisegeschenke wie Flug- oder Bahntickets oder das Übernehmen der Hotelrechnung müssen bis zu einem Wert von 300 Euro laut Ethikkodex nicht offengelegt werden. Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und Linke ist diese Grenze zu hoch, sie wollen sie halbieren. Doch die konservative Europäische Volkspartei (EVP), der CDU / CSU angehören, blockiert. Der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro, sagte: "Man sollte alle Reisen angeben." Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold ging noch weiter. Er forderte einen legislativen Fußabdruck. "Das heißt, dass man wirklich erfährt, welche Lobbyisten an einem Gesetz mit wie viel Geld mitgearbeitet haben. Das gibt es in den USA, aber leider nicht in Europa."

Doch die EVP lehnt eine Verschärfung bislang ab. Im kommenden Monat soll im Präsidium erneut beraten werden. Jana Mittermaier von Transparency mahnt: "Wir sind enttäuscht von dem, was bisher erreicht wurde."