Extremismus: Razzien gegen radikale Salafisten

Polizisten beschlagnahmen Gegenstände aus der "Millatu Ibrahim Moschee" in Solingen, darunter diese Bücher. (FOTO: DPA)

Polizisten beschlagnahmen Gegenstände aus der "Millatu Ibrahim Moschee" in Solingen, darunter diese Bücher. (FOTO: DPA) 

Mit einer großangelegten Razzia in sieben Bundesländern, dem Verbot eines Salafisten-Vereins aus Solingen und Ermittlungsverfahren gegen zwei weitere salafistische Gruppierungen aus Hessen und Nordrhein-Westfalen hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Vorgehen gegen den Salafismus in Deutschland massiv verschärft. Friedrich sprach von einer außerordentlich erfolgreichen Aktion. Es seien eine ganze Reihe von Rechnern, Festplatten, Laptops und Mobiltelefonen beschlagnahmt worden, die nun ausgewertet werden müssten. Die Sicherheitsbehörden kündigten weitere Schritte gegen Salafisten an, einer besonders radikalen und anachronistischen Auslegung des Islam. Der Staat wolle zeigen, dass er nicht tatenlos zusehen wolle, wie der Salafismus sich hierzulande ausbreite, sagte Friedrich.

Razzia am Morgen

Mehr als 850 Polizisten hatten am Donnerstag um 6 Uhr früh zeitgleich 71 Räumlichkeiten in Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern durchsucht, darunter waren in zwei Bundesländern auch Moscheen. Der Schwerpunkt der Aktion lag in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die Beamten stießen nach eigenen Angaben auf keinen Widerstand. Ein Mann wurde festgenommen, weil gegen ihn ein britischer Haftbefehl erlassen worden ist. Zugleich wurden mehr als 100 ausländische Internetanbieter angeschrieben, um zu veranlassen, dass die Homepages der Gruppen aus dem Netz genommen werden.

Im nordrhein-westfälischen Solingen ist die Vereinigung "Millatu Ibrahim" ansässig, die von dem österreichisch-stämmigen Islamisten Mohamed M. sowie dem Berliner Denis C. gegründet und nun mit Wirkung vom 29. Mai 2012 verboten worden ist. In der 31-seitigen Verbotsverfügung heißt es, Millatu Ibrahim (MI) wende sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, verstoße gegen den Gedanken der Völkerverständigung und zeige eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung. Als Beleg führt das Bundesinnenministerium gleich eine ganze Reihe von Videobotschaften und Reden auf, die MI im Internet publiziert hat.

Der Verfassungsschutz hatte bereits seit einigen Wochen vor der Gruppe gewarnt, weil sie besonders radikal und militant agitiere und zum bewaffneten Kampf gegen Demokratie und Grundgesetz aufrufe. Mit dem Verbot wird Millatu Ibrahim aufgelöst, das Vereinsvermögen beschlagnahmt und der gesamte Besitz geht in Staatseigentum über. Der Gründer, Mohamed M., der sich nach seiner Ausweisung aus Deutschland gegenwärtig in Ägypten aufhält, verkündete, man könne MI nicht verbieten, "denn Millatu Ibrahim tragen wir in unseren Herzen". Demokratie sei Dreck und Schmutz, schmutziger als Schweinekot. "Wir lehnen sie ab und bekämpfen sie."

In Hessen richtete sich das Gros der Aktion gegen das Missionierungsnetzwerk DawaFFM, gegen das Friedrich nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, was laut Vereinsgesetz eine Vorstufe zu einem Verbot ist. Der Verfassungsschutz hatte vor einem frühzeitigen Verbot von DawaFFM gewarnt, weil die nötigen Beweise womöglich nicht ausreichten. Mit den Durchsuchungen von 23 Objekten im Rhein-Main-Gebiet hoffen die Behörden nun, ausreichende Belege zu erhalten.

Ebenfalls ins Visier der Fahnder ist der Verein "Die wahre Religion" des Hasspredigers Ibrahim Abou-Nagie aus Bonn geraten, der vor wenigen Wochen durch die kostenlose Verteilung von Koranen bundesweit bekannt geworden ist. Nach Ansicht des Bundesinnenministeriums, das gegen den Verein ebenfalls ein Verfahren eingeleitet hat, möchte die Gruppe in Deutschland einen Gottesstaat errichten und billige den Einsatz von Gewalt.

In der Verfügung des Ministeriums wird unter anderem an eine Demonstration am 5. Mai in Bonn erinnert, in deren Verlauf ein junger Salafist mit einem Messer zwei Polizeibeamte schwer verletzt hatte. Der Mann habe während seiner Radikalisierung in Kontakt zu einem bekannten salafistischen Prediger gestanden. Zusätzlich wird aus einer ganzen Reihe von Videobotschaften zitiert.

Konkrete Pläne unbekannt

Die Gefährdung, die von den drei Gruppierungen ausgeht, besteht nach Ansicht der Sicherheitsbehörden gerade in solchen Botschaften, durch die ihre Anhänger radikalisiert werden sollten. Über Videobotschaften, Predigten im Internet und Auftritten in Moscheen würden die Salafisten ihr Gedankengut verbreiten und damit den geistigen Nährboden für Anschläge und Übergriffe in Deutschland bereiten. Konkrete Anschläge oder Anschlagsplanungen unterstellt man den Gruppen hingegen nicht.

Genau beziffern, wie viele Anhänger die drei betroffenen Gruppen haben, können die Behörden nicht. Die Durchsuchungen richteten sich gegen 71 Funktionäre von Millatu Ibrahim, DawaFFM und "Die wahre Religion".

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