Extremismusforscher: «Provokation ist gewollt und geplant»

Alexander Häusler (ARCHIVFOTO: MZ)

Alexander Häusler (ARCHIVFOTO: MZ) 

Über die Strategie der rechtsgerichteten und ausländerfeindlichen Splitterpartei Pro NRW im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen sprach Detlef Schmalenberg mit Alexander Häusler (Foto), Rechtsextremismus-Forscher an der FH Düsseldorf.

Im Wahlkampf provoziert Pro NRW mit islamkritischen Karikaturen. Waren gewalttätige Gegenaktionen vorauszusehen?

Häusler: Man muss sogar davon ausgehen, dass dies von Anfang an gewollt und geplant gewesen ist. Pro NRW setzt mangels organisatorischer und finanzieller Ressourcen auf einen provokativen Wahlkampf. Markus Beisicht, der Vorsitzende der Partei, hat von "maximaler Provokation bis an die Schmerzgrenze" geredet. Das Ergebnis sind gezielte Aktionen zum Thema Islamismus, die öffentliche Gegenreaktionen hervorrufen, um somit an der Eskalationsschraube zu drehen.

Ist diese Strategie nicht zynisch?

Häusler: Eindeutig ja. Zumal deutlich gesagt werden kann, dass die Rechtsaußenpartei gar nicht an der Lösung der Konflikte interessiert ist, sondern nur daran, den interkulturellen Frieden zu zerstören, um sich selber als Profiteur von Auseinandersetzungen ins Spiel zu bringen.

Angesichts der Attentate auf Polizisten: Müsste eine demokratische Partei nicht spätestens jetzt sagen, wir beenden unsere Aktionen?

Häusler: Selbstverständlich! Man muss unterscheiden zwischen legitimer und notwendiger Kritik an islamistischen Bestrebungen und diesen rechtspopulistischen Eskalationsstrategien. Mittlerweile ist eine Ebene der Auseinandersetzung erreicht, die einfach nur noch eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung und einzelner Menschen ist.

Was bezwecken die Pro-Verantwortlichen mit ihrer Aktion?

Häusler: Maximale öffentliche Aufmerksamkeit mit minimalem Personal- und Finanzaufwand. Die Partei will sich als Garant der Meinungsfreiheit inszenieren. Das hat sie schon in der Vergangenheit getan, nur bekommt dies jetzt einen blutigen Beigeschmack.

Ist die Partei Pro NRW im derzeitigen Wahlkampf und bei ihren Aktionen von Neonazis unterstützt worden?

Häusler: Jedenfalls gibt es einige Aktivisten, die diesem Spektrum angehören. Zudem setzt Pro NRW verstärkt auf ehemalige NPD- und DVU-Kader. Entgegen den eigenen Bekundungen hat die Partei den Rand der extremen Rechten organisatorisch nicht verlassen, inhaltlich sowieso nicht.