Finanzkrise: Gezerre um die Zukunft der Eurozone

SPD-Chef Gabriel hat einen Strategiewechsel seiner Partei bei der Euro-Rettung angekündigt. (FOTO: DPA) 

"Ich begrüße es, wenn die SPD sich in ihren Überlegungen immer mehr auf grüne Positionen zubewegt", sagte am Montag die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Europa müsse jetzt konstruktiv weitergedacht werden. "Zur Rettung des europäischen Projekts ist ein breiter Konsens für ein integriertes, demokratisches und soziales Europa notwendig. Roth bekräftigte die Forderung der Grünen nach einem europäischen Konvent und einem Verfassungsplebiszit.

Strikte Kontrolle

SPD-Chef Gabriel hatte sich am Wochenende ausdrücklich Überlegungen der Professoren Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger für die Wahlprogrammdebatte der SPD zu eigen gemacht. Diese plädieren dafür, die Schulden der Euro-Länder schrittweise zu vergemeinschaften. Dies soll aber mit einer strikten EU-Kontrolle der nationalen Haushalte verbunden werden. Gabriel ist auch für einen Verfassungskonvent. Dieser soll eine weit reichende Reform des Grundgesetzes vorbereiten, um die Übertragung nationaler Haushaltsrechte an die EU zu ermöglichen. Über die Grundgesetz-Änderung soll das Volk abstimmen. "Europa steht am Scheideweg", so Gabriel. Der Kurs einer gemeinsamen Finanz- und Steuerpolitik müsse fortgesetzt werden. Am Ende müssten die Staaten und das EU-Parlament gemeinsam über Steuersätze und Haushalte entscheiden können.

Schuldensozialismus?

Das schwarz-gelbe Regierungslager lehnte Gabriels Überlegungen ab. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach von "Schuldensozialismus". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ mitteilen, dass sie eine Debatte über eine Volksabstimmung zur Europapolitik für verfrüht hält. "Erst einmal muss sich ja die Europäische Union einig werden, was sie will und wie sie zu einer stärkeren politischen Union kommen will", so ein Sprecher.