Finanzkrise: Koalition lässt ihre Euro-Rebellen reden

Griechenland, Irland und Portugal haben ihn schon in Anspruch genommen, nun folgen mit Spanien und Zypern zwei weitere Länder unter den Rettungsschirm. Wie viel Platz bleibt noch? (FOTO: DPA)

Griechenland, Irland und Portugal haben ihn schon in Anspruch genommen, nun folgen mit Spanien und Zypern zwei weitere Länder unter den Rettungsschirm. Wie viel Platz bleibt noch? (FOTO: DPA) 

Im September war das Theater groß. Da hatte es sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) doch erlaubt, den CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch und seinen FDP-Gesinnungsgenossen Frank Schäffler in einer dieser vielen Euro-Debatten ans Rednerpult zu lassen. Die jeweiligen Fraktionsführungen schauten verdutzt. Sie hatten dies nicht gewollt. Es hagelte Kritik. Sie richtete sich weniger gegen Willsch und Schäffler. Deren Ansichten kannte man ja. Ohnehin lassen sich die beiden nicht mehr einschüchtern. Die Kritik richtete sich gegen Lammert - den Komplizen.

Neue Regeln

Die Quittung folgte im April. Da ersannen Union, FDP und SPD im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages neue Regeln für jene Abgeordneten, die eine von der Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion abweichende Auffassung vertreten. Sie sollten maximal drei Minuten sprechen dürfen; der Bundestagspräsident hätte sich darüber hinaus zuvor mit den Fraktionsspitzen ins Benehmen setzen müssen. Der Versuch scheiterte kläglich. Die beteiligten Fraktionen kassierten das Vorhaben verschämt wieder ein.

Umso überraschender ist die Nachricht von Dienstag. Da nämlich teilte der neue Parlamentarische Geschäftsführer der CDU / CSU-Bundestagsfaktion, Michael Grosse-Brömer, den Journalisten mit, dass die Kritiker erneut reden dürfen - diesmal allerdings auf den offiziellen Rednerlisten der Fraktionen und nicht von Lammerts Gnaden. Neben Willsch und Schäffler wird voraussichtlich noch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler ans Pult treten. Er steht der fortschreitenden europäischen Integration schon seit langem skeptisch gegenüber und beschritt bereits den Weg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe.

"Wir werden unterschiedliche Auffassungen hören", sagte CDU-Mann Grosse-Brömer . Das sei der Sache angemessen. Ohnehin finde er das Wort "Abweichler" gar nicht so gut. Dass hinter dem Rederecht ein grundsätzlicher Sinneswandel der Fraktionsführungen steht, muss freilich bezweifelt werden.

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte vielmehr, dass dies kein Präzedenzfall sei. Die Koalition will dem Vernehmen nach verhindern, dass Lammert den "Rebellen" abermals zusätzliche Redezeit gewährt und sich die Debatte, die am Freitag erst um 17 Uhr beginnt, dadurch noch mehr in die Länge zieht. Denn die Sitzung kann erst beginnen, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vom EU-Gipfel zurück ist. Sie darf aber auch nicht zu lange dauern, weil nach der Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt, der die Euro-Länder zum Sparen zwingt, auch noch der Bundesrat zustimmen muss.

Ausdrückliches Lob

Schäffler lobte den Schwenk hin zum Rederecht für seinesgleichen. "Ich begrüße ausdrücklich, dass man da die Luft rausnimmt und eine Debatte zulässt", sagte er der MZ. "Wenn am Freitag alle dieselbe Meinung hätten, würde das ja nicht die Meinung in der Gesellschaft widerspiegeln." Gauweiler sagte: "Ich bin nach vielen Jahren das erste Mal wieder als Redner meiner Fraktion in einer Europa-Debatte vorgeschlagen worden. Das freut mich. Ich hätte aber in jedem Fall geredet."