Förderung: Rettet Verstaatlichung die Solarindustrie?

Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit für einen vorläufigen Stopp der Solarförderungs-Kürzung ab. (FOTO: DPA)

Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit für einen vorläufigen Stopp der Solarförderungs-Kürzung ab. (FOTO: DPA) 

Nach massivem Druck aus Ostdeutschland liegen die umstrittenen Kürzungspläne des Bundes bei der Solarenergie vorerst auf Eis. Der Bundesrat lehnte am Freitag mit mehr als zwei Drittel der Stimmen die Pläne an, die Einspeisevergütung zusätzlich um bis zu 30 Prozent zu senken. Ein Vermittlungsausschuss muss jetzt neue Wege finden.

Neben den rot-grünen und den rot-rot regierten Ländern hatten vor allem die CDU-geführten Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen den Widerstand gegen die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) organisiert. Das Thema eigne sich «nicht für politische Spielchen», sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach der Abstimmung.

Die Entscheidung biete nun die Chance für eine Neuregelung noch vor der Sommerpause, sagte Haseloff. Dabei könne man dann auch Forderungen aus der Industrie berücksichtigen, etwa bei den Förderklassen. Den Firmen könne damit Planungssicherheit für die kommenden Jahre gegeben werden. «Wir brauchen Klarheit», sagte Haseloff. Eine Absenkung der Förderung sei grundsätzlich aber richtig.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) sagte, die Kürzungen hätten die Existenzgrundlage vieler Arbeitsplätze gefährdet. Plötzliche Veränderungen würden das Vertrauen der Investoren zerstören.

Aus der Industrie wurde sogar eine Verstaatlichung der Branche in die Debatte geworfen. Aus eigener Kraft könne sich die Solarindustrie kaum sanieren, sagte der Produktionsvorstand des Ex-Weltmarktführers Q-Cells, Andreas von Zitzewitz, nach Angaben des Onlineportals wiwo.de der «Wirtschaftswoche». Q-Cells wird derzeit von einem Insolvenzverwalter geführt.

Verstaatlichungen gelten als letzter Rettungsanker: So hatte der Bund auf dem Höhepunkt der Finanzkrise die schwer angeschlagene Commerzbank 2009 teilverstaatlicht und mit einer milliardenschweren Kapitalspritze versorgt. Neben Q-Cells in Bitterfeld-Wolfen sind derzeit auch viele kleinere Firmen auf der Kippe, bei First Solar in Frankfurt/Oder sollen 1200 Stellen wegfallen.

Haseloff hatte schon vor der Abstimmung erklärt: «Nach meinem Dafürhalten ist die Energiewende eine nicht rein vom Markt her realisierbare Strategie, sondern sie ist eine politisch beschlossene Strategie.» Diese müsse von der Politik gesteuert werden, unter Nutzung von privatwirtschaftlichen Elementen. «Wir sind gefordert, eine Grundsatzdiskussion zu führen.»

Die vor allem in Ostdeutschland stark vertretene Solarindustrie steckt derzeit unter anderem wegen der Konkurrenz aus Asien in einer tiefen Krise. Gleichzeitig sollen die erneuerbaren Energien eine wichtige Rolle beim Ersatz der Atomkraft spielen. First Solar hatte die Entlassungen auch mit drohenden Kürzungen bei der Förderung begründet. Der Insolvenzverwalter von Q-Cells mit seinen 1300 Beschäftigten am Stammsitz in Bitterfeld-Wolfen will den Betrieb weiterführen und hat die Produktion wieder angefahren.