Frankfurt: «Blockupy»-Aktivisten lassen sich nicht blockieren

Rund 500 Aktivisten haben sich am Mittwoch trotz des Verbots fast aller „Blockupy“-Veranstaltungen an der Frankfurter Hauptwache versammelt. (FOTO: DAPD)

Rund 500 Aktivisten haben sich am Mittwoch trotz des Verbots fast aller „Blockupy“-Veranstaltungen an der Frankfurter Hauptwache versammelt. (FOTO: DAPD) 

Sie protestierten unter anderem auf dem Paulsplatz gegen eine Einschränkung ihrer Grundrechte. Viele von ihnen skandierten „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit raubt“. Die Polizei forderte die Auflösung der Versammlung, schritt aber zunächst nicht ein. Einen Polizeikessel lösten die Beamten am Nachmittag schon wieder auf.

Zu der Kundgebung hatte das Komitee für Grundrechte aufgerufen. Es gehört nicht dem „Blockupy“-Bündnis an, das die antikapitalistischen Proteste plante. Fast alle von der Stadt verhängten Verbote der Proteste wurden gerichtlich bestätigt. Lediglich eine Demonstration am Samstag darf stattfinden. Elke Steven, Vorstandsmitglied im Grundrechtekomitee, sagte der dapd: „Einen solchen Umgang mit den Versammlungsrechten habe ich seit Jahrzehnten nicht erlebt.“

Das „Blockupy“-Bündnis erklärte in einer Mitteilung, das Versammlungsverbot basiere auf „politisch motivierten Falschinformationen des hessischen Innenministeriums“. Die Gefahrenprognose sei „praktisch widerlegt“, hieß es mit Verweis auf bisher friedliche Versammlungen. Das Bündnis forderte Stadt und Polizei auf, die Proteste nicht weiter zu behindern.

Am Donnerstag wurde das Versammlungsverbot weitgehend durchgesetzt. Die Polizei war dazu in der Innenstadt mit starker Besetzung präsent. Aktuelle Zahlen wollte ein Polizeisprecher allerdings nicht nennen. Es bleibe dabei, dass über das Wochenende bis zu 5.000 Beamte im Einsatz seien, sagte er. Bereits am Mittwochabend verzichteten sie darauf, eine erste Demonstration aufzulösen.

Zwtl.: Aufenthaltsverbote für Berliner Aktivisten

Vor dem Frankfurter Hauptbahnhof verhinderten die Beamten am Mittag einen Demonstrationszug von dort Richtung Paulsplatz. Sie ließen jeweils nur Einzelpersonen oder kleine Gruppen Richtung Innenstadt durch. Regelmäßig wies die Polizei per Lautsprecherdurchsage darauf hin, dass die Versammlung verboten sei und forderte dazu auf, den Platz zu verlassen. Ansonsten könne auch die erlaubte Demonstration am Samstag noch einmal überprüft werden.

Die Versammelten quittierten die Ansage mit Pfiffen und verließen den Platz zunächst nicht. Vereinzelt kontrollierten die Beamten Rucksäcke und stellten Platzverweise aus. So wurde ein Aktivist überprüft und in Gewahrsam genommen, nachdem er sich mehrmals lautstark mit den Polizisten angelegt hatte. „Ich bin heute schon vier Mal kontrolliert worden, obwohl ich nichts gemacht habe“, beschwerte er sich. Er wolle sich nur frei bewegen und seine Meinung sagen. Die Polizisten warfen ihm hingegen vor, sich aggressiv, aufrührerisch und uneinsichtig zu verhalten.

Wie viele Platzverweise und Festnahmen es gab, konnte die Polizei zunächst nicht sagen. Ein Sprecher kündigte eine Bilanz für den frühen Abend an. Zudem wurden am Morgen nach Angaben der Polizei drei Busse mit Aktivisten auf Höhe Bad Homburg auf der Autobahn 5 abgefangen. Sie waren in der Nacht in Berlin gestartet, durften aber nicht mehr weiter. Den 150 bis 200 Aktivisten wurden Platzverweise für Frankfurt erteilt - gültig bis einschließlich Sonntag.